Impulse für den Mittelstand

Impulse für den Mittelstand

Johannes Callsen überreicht Ministerpräsident Daniel Günther Positionspapier zum Mittelstand

„Impulse für den Mittelstand an Schlei und Ostsee“, unter diesem Titel hat der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen ein Positionspapier an Ministerpräsident Daniel Günther übergeben.

„Wir brauchen nach der Corona-Krise weitere strukturelle Verbesserungen für die Wirtschaft an Schlei und Ostsee und müssen diese schwierige Situation auch zur Stärkung der zukünftigen Rahmenbedingungen für den Mittelstand nutzen“, so Callsen.

Dazu gehöre neben moderner Kommunikation und Digitalisierung die schnelle Sanierung der Infrastruktur. „Auch die Region an Schlei und Ostsee braucht ein klares Bekenntnis zum schnellen Bau der A 20, damit die Wirtschaftsregion an die überregionalen Märkte angebunden bleibt. Wer wie Robert Habeck die A 20 jetzt in Frage stellt, schadet Unternehmen und Arbeitsplätzen an Schlei und Ostsee“, bekräftigte Callsen.

In dem Papier geht es nicht nur um zielgerichtete Hilfen für Unternehmen zur Abfederung der Corona-Folgen, sondern auch um die Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren: „Corona hat gezeigt, dass schnelle Entscheidungen möglich sind. Wir brauchen jetzt eine neue Entbürokratisierungs- und Planungsbeschleunigungs-Offensive.“

Die Erweiterung und Ansiedlung passender Betriebe müsse in allen Gemeinden möglich sein, für die Innenstädte seien Konzepte und Förderprogramme zur Attraktivitätssteigerung und Stärkung des Einzelhandels nötig.

Der Wissens- und Gesundheitsstandort Schleswig müsse, so Callsen, weiter ausgebaut werden, etwa durch Unterstützung einer dezentralen innovativen Forschungseinrichtung Schleswig-Holstein auch mit Standort Schleswig. Elementar sei die weitere konsequente Sanierung der Infrastruktur, der Neubau der Schleibrücke Lindaunis und die rechtzeitige Fertigstellung der Rader Hochbrücke. „Denn ansässige und ansiedlungsinteressierte Betriebe brauchen Planungssicherheit und Vertrauen in den Wirtschaftsstandort, es darf keine Verkehrslücke über den Nord-Ostsee-Kanal entstehen“, betont Johannes Callsen. Neben der Stärkung von Mobilität in der Region (etwa E-Mobilität und Wasserstoff) ginge es auch um Investitionen in die touristische Infrastruktur.

Bundeskanzlerin Merkel hatte beim EU-Gipfel 650 Mio. Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung herausgeholt. „Dies muss jetzt so geregelt werden, dass auch die Region an Schlei und Ostsee hiervon profitiert. Die Aktiv-Regionen können dabei eine wichtige Katalysator-Rolle für innovative und strukturfördernde Projekte in Stadt und Land übernehmen“, so Johannes Callsen.

In das Positionspapier sind zahlreiche Anregungen aus Gesprächen mit Verbänden und Kammern sowie der CDU-Mitglieder an Schlei und Ostsee eingeflossen.

Positionspapier „Impulse für den Mittelstand an Schlei und Ostsee“

Die Corona-Pandemie hat auch die mittelständischen Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen, Gastronomie, Touristik und Industrie an Schlei und Ostsee vor große Herausforderungen gestellt. Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen oder Darlehen aus dem Mittelstandsfonds und dem Härtefallfonds des Landes haben zwar in vielen Bereichen laufende Ausgaben ausgeglichen und Liquidität gesichert, der Lockdown und noch weiterhin geltende Beschränkungen behindern aber unternehmerische Gewinne und damit die Möglichkeit zu Investitionen in die Zukunft der Betriebe bis hin zu einer existenzgefährdenden Finanzlage mancher Unternehmen. Die Krise ist noch nicht überstanden, auch wenn sich die Lage der Unternehmen nach dem historischen Tief etwas entspannt hat, wie die jüngste IHK-Umfrage deutlich macht.

Unser Ziel muss es sein, Betriebe in ihrer Existenz zu sichern, ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen und Arbeitsplätze an Schlei und Ostsee zu erhalten.

Dafür müssen auch weitere Corona-Lockerungen umgesetzt werden, wenn die Infektionslage es zulässt.

Unternehmen zielgerichtet helfen

Durch Schließungen und noch immer notwendige Beschränkungen stehen manche Branchen unter einem erheblichen Finanzdruck. Touristik, Gastronomie, Veranstalter, Tagungen, Schausteller, Catering-Service und Teile des Handels werden noch länger unter Corona-Beschränkungen leiden, da hier noch Beschränkungen gelten. Hier wird es weiter erforderlich sein, durch passende Hilfsprogramme des Bundes und des Landes die Existenz von Betrieben zu sichern. Dazu gehört die Verlängerung des Kurzarbeiter-Geldes ebenso wie die Verlängerung und Erhöhung der Überbrückungshilfe auch über Dezember hinaus oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.

Dies ist auch deswegen erforderlich, um neben der betrieblichen Existenz auch die gesellschaftliche Funktion mancher Angebote in der Region, etwa der Landgasthöfe oder der Ausflugsschiffe auf der Schlei, zu erhalten. Hier dürfen keine Strukturen auf Dauer wegbrechen!

Damit die Hilfen auch bei den Unternehmen ankommen können, muss die sog. De-minimis-Regelung der EU von einem Höchstbetrag für Beihilfen von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden.

Das Land, aber auch die Kommunen können durch öffentliche Aufträge einen wichtigen Beitrag für die Stärkung des Mittelstandes leisten. Um die Investitionskraft der Kommunen zu erhalten, müssen Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernehmen.

Außerdem müssen weitere Landesmittel für Schulsanierungen, die Sanierung kom-munaler Sportstätten oder Schwimmbäder nicht nur zur Verbesserung der Infrastruk-tur, sondern auch zu zusätzlichen Aufträgen für Handwerk und Mittelstand beitragen.

Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass in dieser besonderen Situation zügige Entscheidungen getroffen werden konnten, die ansonsten Monate gedauert hätten. Schnelle Entscheidungen sind also möglich – und wir müssen diese Erfahrung nutzen, um auch in der Zukunft nicht nur schnellere Verwaltungsverfahren durchzusetzen, sondern auch Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir brauchen eine neue Entbürokratisierungs- und Planungsbeschleunigungs-Offensive!

Neben schnelleren Abläufen ist es dafür erforderlich, dass die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben wird, um Vorgänge online bearbeiten oder zuverlässig online Termine vergeben zu können.

Wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

Überall an Schlei und Ostsee gibt es engagierte Unternehmen und Existenzgründer, die die besondere mittelständische Struktur unseres Wirtschaftsstandortes prägen. Sie brauchen für ihre Entwicklung eine klare Perspektive. Deshalb müssen auch die Instrumente der Landesplanung so ausgerichtet werden, dass in allen Gemeinden die Erweiterung ortsansässiger Betriebe sowie die Ansiedlung ortsangemessener Betriebe möglich ist. Für die Entwicklung und die Wirtschaftskraft der Gemeinden ist mit der Aufhebung der Wohnbaukontingente schon ein wichtiges Signal gegeben worden. Weitere Impulse sollten durch die Erleichterung der Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude ermöglicht werden.

Gerade Innenstadtlagen leiden durch Corona-bedingten Umsatzrückgängen im Einzelhandel. Deshalb muss der Bund Konzepte zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und zur Nutzung der Digitalisierung im Einzelhandel unterstützen, auch durch eine Erhöhung der Städtebauförderungsmittel.

Moderne Kommunikation und Digitalisierung weiter vorantreiben

Für den schnelleren Breitband-Ausbau hat das Land 165 Mio. Euro ergänzend zur Bundesförderung bereitgestellt. Die Gemeinden im Schleibereich sind mit großem Engagement beim Glasfaserausbau – es geht voran. Dies muss konsequent fortgesetzt werden, um bis 2025 eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Standorte, die mit 30 Megabit derzeit als ausreichend versorgt gelten. Hier müssen die Förderbedingungen angepasst werden, damit es kein Breitband-Gefälle in der Region gibt.

Schleswig-Holstein hat sich vorgenommen, Modellregion für den Ausbau mit dem mobilen 5 G-Netz zu werden. Die Schleiregion sollte hier als typischer ländlicher Bereich mit wichtigen Mittelstädten eine Praxisrolle einnehmen.

Wissens- und Gesundheitsstandort Schleswig ausbauen

Die Stadt Schleswig hat als Wissens- und Gesundheitsstandort eine besondere Bedeutung, die weiter ausgebaut werden muss. Hierzu gehört die Weiterentwicklung des Zentrums für baltische und skandinavische Archäologie zu einem Forschungsinstitut der Leibniz-Gemeinschaft ebenso wie die Entwicklung eines Hauses der Geschichte mit Schleswig als Mittelpunkt einer Kern-Ausstellung zur jüngeren Landesgeschichte auf Schloss Gottorf und der Idstedt-Stiftung als Ort der Landesgeschichte. Die Umsetzung des Masterplanes Schloss Gottorf und die Sanierung der Waldemarsmauer am Weltkulturerbe Danewerk macht unser Kulturangebot noch attraktiver und muss weiter vom Land unterstützt werden.

Initiativen zur Bildung einer dezentralen „Innovativen Forschungseinrichtung Schleswig-Holstein“ mit einem Standort in Schleswig sind ebenso zu unterstützen wie die Anregung zur Etablierung einer Hochschule für Pflegeberufe in Schleswig. Dies alles trägt zu besonderen strukturpolitischen Impulsen für Schleswig und die Region bei.

Verlässliche und schnelle Sanierung der Infrastruktur

Mit der Bereitstellung von jährlich 90 Mio. Euro leistet die Landesregierung einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Landesstraßen als Lebensadern eines interessanten Wirtschaftsstandortes. Damit der Sanierungsstau weiter konsequent abgebaut wird, muss diese Summe auch in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Innerhalb des Landesstraßensanierungsprogrammes 2019-2022 müssen eventuelle Spielräume genutzt werden, um weitere Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen. Außerdem gilt es, dass auch zur Sanierung der Kreisstraßen höchstmöglich Mittel bereitgestellt werden.

Wirtschaft braucht Planungssicherheit: Der dringend notwendige Ersatzbau für die Schleibrücke Lindaunis hat inzwischen begonnen, das Land hat die Finanzierung abgesichert. Damit die Unternehmen Planungssicherheit haben, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt bis 2023 fertiggestellt ist.

Für Schleswig und die Schleiregion hat die Erreichbarkeit des Landesteils Schleswig über die A 7 eine hohe Bedeutung, sowohl hinsichtlich der Planungssicherheit für ansässige Betriebe wie auch als Argument zur Ansiedlung neuer Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher ist der Baubeginn 2023 für den Neubau der Rader Hochbrücke unabdingbar, damit das Bauwerk bis 2026 fertiggestellt ist und keine Verkehrslücke über den Nord-Ostsee-Kanal entsteht.

Auch die Region an Schlei und Ostsee braucht ein klares Bekenntnis zum schnellen Bau der A 20, damit die Wirtschaftsregion an die überregionalen Märkte angebunden bleibt. Wer die A 20 in Frage stellt, schadet Unternehmen und Arbeitsplätzen an Schlei und Ostsee.

Moderne Mobilität und Kommunikation an Schlei und Ostsee

Die Nutzung moderner Mobilität in der Schleiregion war eines der Ergebnisse meines Fachforums. Konkrete Konsequenz war das Förderprogramm des Landes für E-Ladestationen, die sowohl für den Tourismus wie auch für die Erreichbarkeit von Stadt und Land notwendig sind und auch in der Schleiregion genutzt werden müssen. Die Wasserstoff-Strategie des Landes muss auch in der Schleiregion durch konkrete Projekte umgesetzt werden, etwa durch Unterstützung der Idee von Wasserstoff-Taxis über die Schlei. Beispielhaft kommt auch Wasserstoff oder E-Mobilität für die Schlei-Fähre Missunde in Frage.

Die Anbindung der Region an die überregionalen Verkehre muss gestärkt werden durch einen EC-Halt in Schleswig auf der Strecke Hamburg-Kopenhagen. Zusammen mit dem Weltkulturerbe Danewerk/Haithabu und einer Vernetzung mit dem Tourismus ergeben sich hierdurch erhebliche strukturpolitische Impulse für die Schleswiger Innenstadt und die Region.

Zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur können auch zusätzliche Bahnhalte in Lindaunis und Mohrkirch auf der Strecke Kiel-Flensburg oder die Aufwertung der Strecke Süderbrarup-Kappeln – auch mit Blick auf die Anbindung des Ostsee-Resort-Olpenitz – beitragen.

Beispielhaften Tourismus stärken

Die Ostseefjord Schlei GmbH leistet als Touristische Marketing Organisation an Schlei und Ostsee eine landesweit beachtete und erfolgreiche Arbeit. Sie gehört mit der Zertifizierung als „Nachhaltiges Reiseziel“ zu den Top-Destinationen in Deutschland in diesem Bereich. Neben der Stärkung des touristischen Marketings geht es in der Zukunft um die Förderung der touristischen Infrastruktur und für neue Mobilitätsangebote.

Hierzu gehören Projekte wie das Informationszentrum für den Naturpark Schlei in Lindaunis, eine neue Badebrücke in der Seebadeanstalt Norgaardholz, der Ausbau der E-Ladestationen in der Region, der Einsatz digitaler Gästeinformationssysteme, die Nutzung von Synergieeffekten mit dem Naturpark Schlei, die Restaurierung des He-ringszaunes in Kappeln, Kultur- und Naturerlebnisrouten oder die Aufwertung von Badestellen.

Für den Tourismus spielen auch die Jugendherbergen in Borgwedel, Schleswig und Kappeln sowie das ADS-Schullandheim in Ulsnis und die ehrenamtlich geführte Freizeitstätte Neukirchen eine wichtige Rolle, gerade in ihrer Ausrichtung auf den Jugendtourismus. Sie müssen daher nach den erheblichen Einbrüchen durch Corona in ihrer Existenz gesichert werden.

Zusätzliche Mittel für ländliche Entwicklung gezielt einsetzen

Auf dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zusätzliche Mittel für die ländliche Entwicklung in Deutschland in Höhe von 650 Mio. Euro durchgesetzt. Die Förderrichtlinien des Bundes sind so zu gestalten, dass auch die Region an Schlei und Ostsee mit konkreten Projekten intensiv von diesen Fördermitteln profitiert.

Dabei geht es nicht nur um Projekte zur Stärkung des ländlichen Raumes, sondern auch in der Verbindung mit den Mittelstädten der Region und für strukturelle Impulse in Wirtschaft und Tourismus. Die Aktiv-Regionen mit ihrer Erfahrung können hierbei eine wichtige Katalysator-Rolle für die Entwicklung innovativer und strukturfördernder Projekte übernehmen.