Wirtschaftshilfen für Soloselbständige verbessern

28.01.2021

„Angesichts der vielfach existenzbedrohenden Lage gerade im Einzelhandel, der Gastronomie oder dem Veranstaltungsbereich ist eine Verbesserung der Wirtschaftshilfen und eine deutliche Beschleunigung der Auszahlung dieser dringend benötigten Hilfen zwingend erforderlich. Ich freue mich sehr, dass der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen hier ein deutliches Signal gesetzt hat“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass auf Dauer Strukturen in den Innenstädten, bei den Landgasthöfen oder Veranstaltungen gefährdet werden.

So hätten die bisherigen Wirtschaftshilfen die Gruppe der Soloselbständigen vielfach nicht erreicht, weil sie meist wenig oder keine Fixkosten haben und der Unternehmerlohn nicht zu den Betriebskosten zähle. Deshalb fordert der Landtag mit dem Koalitionsantrag vom Bund eine bessere und passgenaue Hilfe für Soloselbständige. Die Erhöhung der Betriebskostenpauschale, die Soloselbständige im Rahmen der Überbrückungshilfe erhalten können, von bisher 5.000 Euro auf 7.500 Euro sei dafür ein erster Schritt.

Außerdem forderte Callsen, dass die IT-Probleme, die zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung der Bundeshilfen führen, endlich gelöst werden und überflüssige Bürokratievorgaben deutlich reduziert werden. Auch wenn es gerade für den Einzelhandel durch Abschlagszahlungen, die Herabsetzung des Umsatzrückganges auf 30 Prozent oder die Anerkennung von Saisonware als Fixkosten bereits Verbesserungen gegeben habe, seien weitere Erleichterungen nötig. Johannes Callsen hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Schleswig-Holstein mit der Öffnung des Landes-Härtefallfonds einen wichtigen Beitrag leiste, um betroffenen Unternehmen eine Überbrückung zu ermöglichen und mit günstigen Konditionen Liquidität zu sichern