Landtag unterstützt Corona-Wirtschaftshilfen

19.11.2020

Der Landtag hat sich auf Antrag der Koalition intensiv mit den Corona-Wirtschaftshilfen befasst. In einem von der Koalition eingebrachten Antrag begrüßt der Landtag die von der Bundesregierung angekündigten Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen infolge der Corona-Pandemie. Insbesondere die Ausweitung der Hilfen zur Abmilderung wirtschaftlicher Härten von mittelbar Betroffenen, die sogenannte „Neustarthilfe“ für Soloselbständige sowie die Anhebung des monatlichen Deckels der anstehenden Überbrückungshilfen III von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat können für die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Überbrückung der aktuellen, herausfordernden Situation leisten. Der Landtag betont in diesem Zusammenhang das besondere und ausdauernde Engagement der Landesregierung auf Bundesebene und stellt fest, dass der politische Druck, der zu den Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen geführt hat, maßgeblich auf den Einsatz Schleswig-Holsteins zurückzuführen ist.

Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auch weiterhin auf Bundesebene engagiert dafür einzusetzen, dass die Antragsstellung und Bearbeitung der Wirtschaftshilfen so zügig und unbürokratisch wie möglich erfolgt.