Gleichstellung aller Hilfskräfte stärkt das Ehrenamt

29.01.2021

„Die Gleichstellung aller Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des sozialen Ehrenamtes. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Helfergleichstellung vorzulegen“, teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen nach der Beschlussfassung des Landtages mit.

Bisher ist es so, dass nur Feuerwehrleute nach dem Brandschutzgesetz und Einsatzkräfte im Katastrophenfall nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz im Fall eines Einsatzes von der Arbeit freigestellt werden müssen und  Lohnfortzahlung erhalten. Für andere Hilfsorganisationen, wie etwa das DRK, die Johanniter Unfallhilfe oder die DLRG, und Einsätze außerhalb des Katastrophenschutzes gilt dies bisher nicht.

Johannes Callsen unterstreicht, dass auch die Hilfskräfte des DRK oder anderer Hilfsorganisationen einen wichtigen ehrenamtlichen Einsatz im Rettungswesen leisten. Gerade im Kreis Schleswig-Flensburg sei dieses ehrenamtliche Engagement in den Hilfskräften besonders ausgeprägt und wichtig, weil es zu einer hohen Einsatzbereitschaft überall in der Fläche führe. Deshalb sei es wichtig, diese ehrenamtlichen Helfer hinsichtlich der Arbeitsfreistellung und Lohnfortzahlung mit dem Katastrophenschutz gleichzustellen.

Weil eine Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers einen Eingriff in sein grundgesetzlich verankertes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, kann der Arbeitgeber die Erstattung der Lohn- und Lohnnebenkosten beantragen, wenn seine Mitarbeiter im Katastrophenschutz eingesetzt waren. Auch dieses Recht der Arbeitgeber müsse auf die Mitwirkung in anderen Hilfsorganisationen ausgedehnt werden, forderte Callsen.

Deshalb werde die Landesregierung einen ausgewogenen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle diese Interessen berücksichtigt und zu einer Gleichstellung der Ehrenamtlichen in den verschiedenen Hilfsorganisationen führt.