Callsen überreicht Ministerpräsident Günther Mittelstands-Positionspapier

12.10.2020

„Impulse für den Mittelstand an Schlei und Ostsee“, unter diesem Titel hat der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen ein Positionspapier an Ministerpräsident Daniel Günther übergeben.

„Wir brauchen nach der Corona-Krise weitere strukturelle Verbesserungen für die Wirtschaft an Schlei und Ostsee und müssen diese schwierige Situation auch zur Stärkung der zukünftigen Rahmenbedingungen für den Mittelstand nutzen“, so Callsen.

Dazu gehöre neben moderner Kommunikation und Digitalisierung die schnelle Sanierung der Infrastruktur. „Auch die Region an Schlei und Ostsee braucht ein klares Bekenntnis zum schnellen Bau der A 20, damit die Wirtschaftsregion an die überregionalen Märkte angebunden bleibt. Wer wie Robert Habeck die A 20 jetzt in Frage stellt, schadet Unternehmen und Arbeitsplätzen an Schlei und Ostsee“, bekräftigte Callsen.

In dem Papier geht es nicht nur um zielgerichtete Hilfen für Unternehmen zur Abfederung der Corona-Folgen, sondern auch um die Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren: „Corona hat gezeigt, dass schnelle Entscheidungen möglich sind. Wir brauchen jetzt eine neue Entbürokratisierungs- und Planungsbeschleunigungs-Offensive.“

Die Erweiterung und Ansiedlung passender Betriebe müsse in allen Gemeinden möglich sein, für die Innenstädte seien Konzepte und Förderprogramme zur Attraktivitätssteigerung und Stärkung des Einzelhandels nötig.

Der Wissens- und Gesundheitsstandort Schleswig müsse, so Callsen, weiter ausgebaut werden, etwa durch Unterstützung einer dezentralen innovativen Forschungseinrichtung Schleswig-Holstein auch mit Standort Schleswig. Elementar sei die weitere konsequente Sanierung der Infrastruktur, der Neubau der Schleibrücke Lindaunis und die rechtzeitige Fertigstellung der Rader Hochbrücke. „Denn ansässige und ansiedlungsinteressierte Betriebe brauchen Planungssicherheit und Vertrauen in den Wirtschaftsstandort, es darf keine Verkehrslücke über den Nord-Ostsee-Kanal entstehen“, betont Johannes Callsen. Neben der Stärkung von Mobilität in der Region (etwa E-Mobilität und Wasserstoff) ginge es auch um Investitionen in die touristische Infrastruktur.

Bundeskanzlerin Merkel hatte beim EU-Gipfel 650 Mio. Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung herausgeholt. „Dies muss jetzt so geregelt werden, dass auch die Region an Schlei und Ostsee hiervon profitiert. Die Aktiv-Regionen können dabei eine wichtige Katalysator-Rolle für innovative und strukturfördernde Projekte in Stadt und Land übernehmen“, so Johannes Callsen.

In das Positionspapier sind zahlreiche Anregungen aus Gesprächen mit Verbänden und Kammern sowie der CDU-Mitglieder an Schlei und Ostsee eingeflossen.