Bäckereien mit Cafébetrieb erhalten Novemberhilfen

17.11.2020

Gute Nachricht für Bäcker und Konditoren mit Cafébetrieb im Kreis: Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, jetzt der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen und dem Landtagsabgeordneten Johannes Callsen mitteilt, werden Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb als Gastronomiebetriebe betrachtet.

„Das war bisher nicht so“, stellen die beiden CDU-Abgeordneten dazu fest. „Die Betriebe mussten ihren Cafébetrieb einstellen, ohne wie Gastwirtschaften Novemberhilfen beantragen zu können. Bäckereien aus dem Kreisgebiet hatten daraufhin in Schreiben an die beiden Abgeordneten auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen. Jetzt werden auch diese Betriebe vom Beschluss der Video-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober erfasst. Das heißt: Soweit sie durch Schließungsanordnungen ihren Geschäftsbetrieb im November einstellen müssen, sind sie bei der Novemberhilfe antragsberechtigt.

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf entsprechende Forderungen, die wir als Landtags- und Bundestagsabgeordnete gestellt hatten. Eine Umsatzerstattung ist allerdings auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 des Cafébetriebs mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Für Außerhaus-Verkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz, die im November weiterlaufen, werden Umsätze nicht erstattet. Im Ergebnis freuen wir uns, dass wir im Rahmen der Novemberhilfe jetzt doch noch eine Regelung treffen konnten, die der vergleichbaren Betroffenheit von Restaurants, Cafés und Konditoreien gerecht wird.“