Änderung des Rettungsdienstgesetzes stärkt Rettungsdienst-Organisationen

30.10.2020

„Diese Gesetzesänderung stärkt das Engagement der ehrenamtlichen Rettungsdienstorganisationen im Kreis, wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Johanniter Unfallhilfe (JUH) und der Freiwillige Feuerwehr in Steinbergkirche“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen.

„Die heute im Landtag beschlossene Änderung des Rettungsdienstgesetzes ermöglicht es dem Kreis die drei Organisationen jetzt weiter ohne rechtliche Probleme damit zu beauftragen, die operativen Aufgaben des Rettungsdienstes zu erfüllen. Er muss diese Aufgaben nicht mehr wie bisher europaweit für alle Rettungsdienstorganisationen ausschreiben, sondern kann die Ausschreibung auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen beschränken“, berichtet Callsen.

„Damit honoriert der Landtag auch die tolle Arbeit, die DRK, JUH und die Freiwillige Feuerwehr in den letzten Jahrzehnten bei uns im Kreis geleistet haben. Ich würde mich freuen, wenn die drei Organisationen ihre vorbildliche Arbeit jetzt fortsetzen können“, so Callsen abschließend.

Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte, um die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung zu umgehen, eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet, um mit dieser zusätzlich anfallende Rettungsmittelwochenstunden und unterschiedliche administrative Aufgaben zu übernehmen. Zukünftig könnten dann weitere Einsatzzeiten wieder direkt an DRK, JUH und die Freiwillige Feuerwehr gehen, soweit der Kreistag hierzu grünes Licht gibt. „Den hierfür erforderlichen Antrag werden wir zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember stellen“, so der zuständige Fachsprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Rainer Haulsen.