2. Krisen-Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit beschlossen

08.05.2020

„Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, SPD und SSW den 2. Nachtragshaushalt innerhalb kürzester Zeit beschlossen“, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen. „Die entscheidende Auswirkung dieses 2. Nachtragshaushaltes ist, dass die Neuverschuldung noch einmal um 500 Millionen Euro auf jetzt 1 Milliarde Euro angehoben wird, was wir in normalen Zeiten niemals zulassen würden, aber in Corona Zeiten ist eben alles anders“, so der Abgeordnete aus Mohrkirch.

„Den größten Anteil an diesen neuen Schulden hat der Mittelstandssicherungsfonds, in dem jetzt die Unternehmen aus dem Beherbergungs- und Gastronomiebereich mit rund 300 Millionen Euro unterstützt werden sollen. 150 Millionen Euro stehen für Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern zur Verfügung, die aufgrund des Lockdowns in Bedrängnis geraten sind. Ebenso sind jetzt auch Branchen dabei, die bisher nicht berücksichtigt wurden, wie die Schaustellerinnen und Schausteller. Aber auch für den Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich, sowie für die Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen stehen Mittel zur Verfügung“, betont Callsen, der auch Minderheitenbeauftragter des Ministerpräsidenten ist.

„Besonders freut mich, dass auch an die Eltern der Kindergartenkinder gedacht wurde. Für sie ist ein dritter Monat ohne Kindergartenkosten in dem neuen Haushalt berücksichtigt. Außerdem werden die Schulen und ihre Schüler bei der Umsetzung von digitalen Lernformen, zusätzlichen Lernangeboten in den Sommerferien und anfallende Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten unterstützt. Insgesamt ist dies ein guter Haushalt, um die ersten finanziellen Probleme, die aufgrund der Corona-Krise anfallen, zu heilen“, so Callsen abschließend.