17,5 Millionen Euro Gewerbesteuerkompensation für Kommunen im Kreis

09.11.2020

Viele Kommunen klagen darüber, dass die Corona-Krise tiefe Löcher in die Haushalte reißt. Besonders bei der Gewerbesteuer drohen den Städten und Gemeinden erhebliche Ausfälle. Aus diesem Grund hat der Landtag ein Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation für die Kommunen beschlossen, das für einen millionenschweren Ausgleich sorgt. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 17,5 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Schleswig-Flensburg.

„Wir können die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen. „Es kommt darauf an, dass die Kommunen auch mitten in der Krise weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Dies dürfte in den allermeisten Fällen mit den jetzigen Ausgleichszahlungen sichergestellt sein.“

Neben den beiden sonst vom Grenzhandel profitierenden Gemeinden Handewitt (3,6 Millionen) und Harrislee (2,9 Millionen Euro) zählt die Stadt Schleswig mit 1,6 Millionen Euro zu den größten Einzelempfängern im Kreis. Aber auch die in Callsens Wahlkreis gelegenen Gemeinden Busdorf (273.000 Euro), Fahrdorf (224.000 Euro), Idstedt (121.000 Euro), Süderbrarup (154.000 Euro), Tolk (101.000 Euro) oder Sterup (157.000 Euro) erhalten jeweils sechsstellige Hilfen vom Land. „Diese Zahlungen des Landes sollen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen weiter umsetzen können.“

Bund und Land werden die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres im Vergleich zum Durchschnitt 2017/19 auszahlen. Des Weiteren müssen die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35% an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.

„Die Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wird entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt“, erklärt Callsen abschließend.