Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Flensburg

07.04.2016

Landesregierung reduziert erneut die Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Flensburg

Nicht nur die großen Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein kommen nicht voran, auch beim kommunalen Straßenbau zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung: Wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Johannes Callsen hervorgeht, reduziert das Land erneut die Finanzmittel für den kommunalen Straßenbau.

Waren es 2014 noch 4,8 Mio. Euro sank die Zuweisung in 2015 auf 2,8 Mio. Euro und liegt in 2016 bei 2,46 Mio Euro. „Das Land hat seit 2012 rund 2 Milliarden Euro mehr Einnahmen und hat den Kreisen im Zuge der FAG-Reform als Ausgleich zusätzliche Gelder für Infrastruktur versprochen. Dass nun im Kreis Schleswig-Flensburg immer weniger Geld für die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege ankommt, zeigt die Vernachlässigung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch Verkehrsminister Meyer“, so Johannes Callsen. Insgesamt acht Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen, die der Kreis für 2016 angemeldet hatte, können nicht durchgeführt werden, weil der Förderrahmen des Landes nicht ausreicht. „Das ist ein verkehrspolitisches Trauerspiel der Landesregierung“, sagte Callsen.

Die Zahlen belegen einmal mehr, dass die ländlichen Kreise trotz vollmundiger Versprechen auf zusätzliche Infrastruktur-Mittel die Verlierer der Reform des Finanzsausgleichsgesetzes sind. Die Landesregierung sei aufgefordert, die Infrastruktur-Mittel auch für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Flensburg wieder zu erhöhen. „Denn es geht dabei nicht nur um die Verkehrssicherheit, es geht auch um die Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort. Der Kreis hat sich mit der Sanierung der Kreisstraßen ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das von der Landesregierung nicht gefährdet werden darf“, so Callsen. Er erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht hat, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Finanzmittel zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen.