Zu wenig Geld aus Kiel für unsere Kreisstraßen

24.04.2016

Total enttäuscht zeigten sich der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen und die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion über die vom Land fehlende Co-Finanzierung für die Sanierung der Kreisstraßen im Kreis Schleswig-Flensburg. „Es war das Ziel der CDU-Kreistagsfraktion, mit der Erhöhung der Investitionsquote die Kreisstraßen instand zu setzen und den Investitionsstau von rund 23 Mio. € innerhalb von 5 Jahren abzubauen“, erläutert Callsen. Dazu hatte der Kreis Schleswig-Flensburg für 48 km Kreisstraßen auf 15 Streckenabschnitten Straßendeckenerneuerungsmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von 6,3 Mio. € für das Förderprogramm 2016 angemeldet und die Eigenmittel um über 1 Mio. € auf 2,8 Mio. € erhöht, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.

Doch nun kommt eine böse Überraschung aus Kiel und macht den Kreispolitikern einen Strich durch die Rechnung. „Die Landesregierung fördert im Gegensatz zur Vergangenheit nicht mehr alle Erneuerungsmaßnahmen“, erläutert Callsen. „Die Hälfte der beantragten Deckenerneuerungen bleibt vom Verkehrsministerium unberücksichtigt, weil der Förderrahmen angeblich nicht ausreicht. Jetzt muss die Sanierung kaputter Streckenabschnitte wie z.B. Sörup – Ahneby oder Esperstoft – Bollingstedt auf 2017 verschoben werden und die dann vom Kreis angedachten 54 km auf 2018 und später verschoben werden. Wenn das Land die Co-Finanzierung weiterhin nicht bereitstellt, werden sich alle Deckenerneuerungsmaßnahmen entsprechend verzögern. In der Folge wird der Kreis über 20 Jahre bis zur vollständigen Instandsetzung brauchen und dafür deutlich mehr Finanzmittel benötigen, denn je kaputter eine Straße ist, desto teurer wird die Sanierung. Auch bleibt die laufende Unterhaltung durch ständiges Löcherflicken teuer und die Unfallgefahr wird nicht verringert. Ein Schaden für unsere Bürger, die Wirtschaftsunternehmen und den Tourismus“, so Callsen.

„Und es ist nicht nur bedauerlich, dass der Kreis nun nicht mehr Straßendecken als erwartet erneuern kann. Erschreckend ist auch, dass sogar weniger Fördermittel als in den Vorjahren zur Verfügung gestellt werden.“ Hintergrund dieser Entwicklung ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW: Bei gleichbleibend hohen Zuweisungen vom Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden von SPD, Grünen und SSW Millionenbeträge vom Straßenbau zum ÖPNV umgeschichtet. „Dabei bleibt die notwendige Sanierung der Schlaglöcher auf den Kreisstraßen auf der Strecke“, so Callsen.

„Erst kümmert sich das Land nicht um seine Landesstraßen und nun wird den Kreisen auch noch die Möglichkeit genommen, ihre Kreisstraßen instand zu setzen“, zeigte sich Callsen abschließend entsetzt.