Zahl der durch Ansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze auf neuem Tiefstand

09.02.2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen hat anlässlich der von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Ansiedlungsbilanz die Wirtschaftspolitik der Landesregierung kritisiert:

„Gut ist, dass sich nach drei Jahren rückläufiger Ansiedlungen endlich wieder mehr Unternehmen niederlassen. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze weiter zurückgehen. Im Vergleich zu 2012 haben sie sich mehr als halbiert“, erklärte Callsen in Kiel.

Zur Wahrheit gehöre, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich unterdurchschnittlich wachse. „Und Wirtschaftsminister Meyer tut nichts, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern“, sagte Callsen. Meyer sehe der weiteren Abkopplung vom übrigen Bundesgebiet tatenlos zu.

Es fehle der Koalition aus SPD, Grünen und SSW an gemeinsamen Ideen für eine gute und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Die Entbürokratisierung komme nicht voran, die Investitionsquote im Haushalt sei trotz eines enormen Investitionsstaus bei der Infrastruktur viel zu niedrig. Stattdessen habe die Albig Regierung die Wirtschaft stark belastet. So sei die Grunderwerbssteuer auf ein Rekordhoch gestiegen und auch die Energiepreise stiegen weiter kräftig an.

„Das ist wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Politik wie aus dem Lehrbuch. Herr Meyer sollte sich also nicht selbst auf die Schultern klopfen. Er muss sich endlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein einsetzen“, forderte Callsen.