Von 30 Millionen für die Kreisstraßensanierung bleibt nur noch die Hälfte

13.06.2016

Von 30 Millionen für die Kreisstraßensanierung bleibt nur noch die Hälfte – SPD, Grüne und SSW halten an Kürzungen fest

Ein sperriges Thema, das allerdings viel mit den Schlaglöchern in den Kreisstraßen zu tun hat, hatte die CDU auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt: Das Land erhält Geld für die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung erhielten die Kreise davon 70 Prozent für den Erhalt kommunaler Straßen. SPD, Grüne und SSW haben den Anteil auf 30 Prozent gesenkt. „Dadurch bleiben für 4.100 Kilometer Kreisstraßen in Schleswig-Holstein nur noch 17 Millionen Euro übrig. 2012 waren es 30 Millionen“, erklärte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen dazu im Landtag. „Das sei der Grund für den Reparaturstau und die Schlaglöcher in den Kreisstraßen.“

Schleswig-Holstein sei an einem Punkt angelangt, wo selbst förderfähige Baumaßnahmen nicht mehr bezuschusst würden. Beispiele gebe es aus Stormarn oder Lübeck! Die Landkreise und kreisfreien Städte hätten 2015 insgesamt 75 Einzelmaßnahmen für die Förderung von Deckenerneuerungen angemeldet, von denen nur 68 Vorhaben umgesetzt werden konnten. „Für 2016 sieht die Lage noch viel dramatischer aus: Die Landkreise und kreisfreien Städte hätten insgesamt 72 Einzelmaßnahmen für eine Förderung angemeldet, von denen 31 Deckenerneuerungen aus Geldmangel unberücksichtigt blieben. „Jedes Schlagloch auf Kreisstraßen ist das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrages.“, so Callsen.

Die CDU fordere deshalb die Rückkehr zum alten Verteilungsschlüssel. Darauf gehe der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen nicht einmal ein. Dementsprechend lehnten SPD, Grüne und SSW den Antrag ab – sie waren nicht einmal zu einer Beratung im Ausschuss bereit.