Vergabegesetz muss reformiert werden

10.10.2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, erklärt repräsentativen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein zum Vergabegesetz: „Unsere Warnungen haben sich bestätigt: Das rot-grün-blaue Vergabegesetz ist ein wahres Schreckgespenst, das Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen fernhält. Darunter leidet sowohl die Wirtschaft als auch unser gesamtes Land.“ Der Wirtschaftspolitiker bedauert die vehemente Weigerung der rot-grün-blauen Regierungskoalition, eine entsprechende Kurskorrektur vorzunehmen. „Das rot-grün-blaue Nein im letzten Wirtschaftsausschuss zu unserem Mittelstandsentlastungsgesetz war ein klares Signal. SPD, Grüne und SSW haben kein Interesse daran, das Leben für die schleswig-holsteinischen Unternehmen leichter zu machen. Die Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für ihre wirtschaftsfeindliche Politik von der Wirtschaft selbst. Das sollte dem letzten Sozialdemokraten die Augen öffnen. Das Vergabegesetz ist kein Sozialgesetz!“, so Callsen.