Unternehmensansiedlungen sind seit 2012 um 40 Prozent zurück gegangen

25.07.2016

Unternehmensansiedlungen sind seit 2012 um 40 Prozent zurück gegangen – Regierungsfraktionen lehnen Ausschussberatung über bessere Ansiedlungsbedingungen ab

Seit drei Jahren ist die Zahl der Unternehmensansiedlungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Entschieden sich im Jahr 2012 noch 190 für einen Standort im nördlichsten Bundesland, waren es 2015 nur noch 134. Die CDU-Fraktion sieht darin eine „besorgniserregende Entwicklung“, für die die rot-grün-blaue Landesregierung verantwortlich ist.

In einem Landtagsantrag hat die Unionsfraktion darum die Regierungskoalition aufgefordert, „die Ansiedlungspolitik zukunftsfähig auszurichten und die wissenschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.“ Dieser wurde heute von SPD, Grünen und SSW abgelehnt. Nicht einmal eine Ausschussberatung und damit verbundene Anhörung ließen die Regierungsfraktionen zu.

„SPD, Grüne und SSW sind nicht einmal bereit, im Ausschuss über die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu diskutieren. Sie blenden einfach aus, dass die Unternehmensansiedlungen seit ihrer Regierungsübernahme um 40 Prozent zurück gegangen sind. Schlechte Nachrichten wollen sie nicht wahrnehmen, deshalb verweigern sie einmal mehr eine Anhörung“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, dazu in Kiel.

Zuvor hatte er scharfe Kritik an der rot-grün-blauen Wirtschaftspolitik geübt: „Vom einstigen Ziel der CDU-geführten Landesregierung, Schleswig-Holstein zum ansiedlungsfreundlichsten Bundesland zu machen, ist diese rot-grün-blaue Landesregierung mittlerweile meilenweit entfernt.“

Der CDU-Antrag enthält acht Maßnahmen, durch sich die wieder mehr Unternehmen für Schleswig-Holstein entscheiden sollen. Dazu zählen beispielsweise der zügige Weiterbau der A20 und der Fehmarnbelt-Hinterland-Anbindung, ein flächendeckendes Glasfaser-Netz deutlich vor 2030 und höhere Förderquoten für Forschung und Entwicklung in den ersten fünf Jahren.