Umweltminister Habeck muss Kritik ernst nehmen und für Transparenz sorgen

07.04.2016

Mit Unverständnis über das Verhalten des Umweltministers bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für das Feld Sterup hat der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen reagiert. „Robert Habeck muss die Kritik und die Bedenken ernst nehmen und für Transparenz im Verfahren sorgen. Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein darf sich nicht kleinlaut hinter der Landesbergbehörde verstecken“, so Callsen.

Zur Genehmigung des Hauptbetriebsplanes hat der Abgeordnete daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Angesichts der emotionalen öffentlichen Diskussion und der Zusagen des Umweltministers auf Beteiligung der Region sei es nicht vorstellbar, dass das Umweltministerium erst Ende März von der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes erfahren haben will. Deshalb stelle sich ernsthaft die Frage, wann, wie und auf wessen Veranlassung die Landesregierung über das Genehmigungsverfahren informiert worden ist und ob sie gegenüber der Landesbergbehörde im Vorfeld auf eine Beteiligung der Gemeinden und Wasserverbände gedrungen hat.

Außerdem will Johannes Callsen von Umweltminister Habeck wissen, warum offenbar weder der Brief des Amtsvorstehers des Amtes Geltinger Bucht vom 6. Januar, in dem nach dem Hauptbetriebsplan gefragt wurde, noch der Brief der Bürgerinitiative vom 11. Dezember 2015, in dem auch auf das Verfahren zum Betriebsplan hingewiesen wurde, beantwortet wurden und den Hinweisen auf das Genehmigungsverfahren offenbar nicht nachgegangen wurde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Landesregierung Informationen zurückhalte oder Hinweisen der Gemeinden und Bürgerinitiativen zum Hauptbetriebsplan nicht nachgehe, so Johannes Callsen: „Es war doch klar, dass der Hauptbetriebsplan zur Genehmigung vorgelegt wird. Da muss doch die Landesregierung auch unabhängig vom üblichen Verwaltungsverfahren gegenüber der Bergbehörde im Vorwege deutlich machen, dass sie eine Beteiligung an dem Verfahren erwartet.“