SPD, Grüne und SSW machen Zusammenlegung von Verwaltungen möglich

25.07.2016

„Schritt für Schritt setzen SPD, Grüne und SSW ihren Plan zur Einführung von Großkommunen um“, stellt der Schleswiger CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen nach der vergangenen Landtagssitzung fest. Hintergrund ist das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, das heute mit Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen im Landtag beschlossen wurde. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass künftig das Innenministerium anordnen kann, dass Ämter auf eine eigene Verwaltung verzichten und von einer größeren Gemeinde oder einer Stadt mitverwaltet werden können.

„Das hohe Lied der Freiwilligkeit ist damit ausgesungen“, empört sich Callsen. „Die Landesregierung will, dass mittelfristig die kleinen Gemeinden abgeschafft und über einen Zwischenschritt der „Verwaltungsgemeinschaft“ von den Städten eingemeindet werden. Im Süden des Kreises Schleswig-Flensburg würde das vor allem die Ämter Haddeby, aber auch Arensharde und Südangeln betreffen, für die der Innenminister eine Verwaltung durch die Stadt Schleswig anordnen könnte“, befürchtet der Abgeordnete.

„Es ist ja bekannt, dass Flensburgs scheidender Oberbürgermeister Simon Faber (SSW) in der Vergangenheit schon seine Finger nach den Umlandgemeinden ausgestreckt hat“, erinnert Callsens Wanderuper Landtagskollegin Petra Nicolaisen. „Ob das unter seiner designierten Nachfolgerin Simone Lange (SPD) besser wird, ist jedoch äußerst fraglich, da auch sie heute dem Gesetz zugestimmt hat. Dabei ist völlig klar, was das Ziel ist: Die Städte sollen mit dem Geld der sparsamen Umlandgemeinden saniert werden“, erläutert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Die betroffenen Gemeinden erhalten zudem nur ein Anhörungsrecht, aber kein Mitspracherecht“, so Nicolaisen weiter. „Hier wird das kommunale Selbstbestimmungsrecht von SPD, Grünen und SSW mal wieder mit Füßen getreten.“

„Es ist ein Hohn, wenn SPD, SSW und Grüne die Anordnung durch den Innenminister auch noch als Stärkung der Stadt-Umland-Beziehungen verkaufen. Dieses Vorgehen von oben herab beschädigt eher die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Umland und schafft Misstrauen zwischen den Kommunen“, ergänzt die Schubyer Landtagsabgeordnete Heike Franzen.

Außerdem erinnerten Callsen, Franzen und Nicolaisen daran, dass sich sowohl der Gemeindetag, als auch der Kreistag in Resolutionen gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes ausgesprochen haben. Es sei schäbig, dass diese mehrheitliche Meinung der Betroffenen vor Ort von den Regierungsfraktionen erneut nicht beachtet werde.