SPD, Grüne und SSW bremsen Meyer mal wieder aus

08.02.2016

Regierungsfraktionen lassen sich mit Initiative für schneller Planung Zeit – Callsen: SPD, Grüne und SSW bremsen Meyer mal wieder aus

Nach dem Debakel um den Adlerhorst hatte Verkehrsminister Meyer eine Initiative zur Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturplanung angekündigt. Die Opposition wollte das im Landtag unterstützen. SPD, Grünen und SSW ging das wohl zu schnell. Sie haben diesbezügliche Anträge in der Ausschusssitzung zunächst einmal geschoben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Callsen warf den Regierungsfraktionen danach vor, den Verkehrsminister auszubremsen. „Offenbar hat Meyer für seine öffentliche Ankündigung einer Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nicht die Zustimmung der Regierungsfraktionen. SPD, Grüne und SSW haben kein Interesse an einer beschleunigten Planung. Sie wollen, dass Meyer der Doppelnull-Minister bleibt: kein Kilometer gebaut, kein Kilometer fertig geplant“, erklärte er in Kiel.

Die dadurch einmal mehr deutlich gewordene Haltung der Koalition sei ein weiteres schlechtes Signal für die Wirtschaft im Land.

Die CDU-Fraktion erwarte weiterhin, dass Wirtschaftsminister Meyer bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten vorlege. Nach all den Rückschlägen bei der A20 oder der Fehmarnbelthinterlandanbindung sei ein solches Zeichen des Handelns in der Infrastrukturpolitik dringend erforderlich.

„Die CDU-Fraktion hätte dieses Signal unterstützt. Die Wirtschaft fordert zurecht, dass die Politik im Interesse der Region und der Infrastruktur an einem Strang zieht! Diese Chance hat die Koalition erneut verpasst, sagte Callsen.