Sanierung der Kreisstraßen wird durch die Landesregierung verzögert

13.06.2016

Es verdient hohe Anerkennung, dass der Kreis Schleswig-Flensburg mit einem ehrgeizigen Programm die Sanierung der Kreisstraßen vorantreibt. Umso bedenklicher ist es, dass von 15 notwendigen Kreisstraßen-Sanierungen vom Land nicht einmal die Hälfte gefördert werden und jetzt entweder gar nicht oder nur mit Mitteln des Kreises umgesetzt werden können.

Die Mittel des Bundes aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz (bisher GVFG) betragen nach wie vor 43 Millionen Euro. Allerdings hat die Landesregierung hieraus die Mittel für die Sanierung von Kreisstraßen auf 17 Millionen Euro gekürzt, so dass von landesweit 72 angemeldeten Kreisstraßen-Sanierungen nur 41 gefördert werden.

Ich halte diese Kürzung für eine falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung, weil dadurch Schlaglöcher nicht saniert werden und es zu Lasten der Verkehrssicherheit geht. Leider wurde der von mir eingebrachte Antrag der CDU-Landtagsfraktion, mehr Gelder für Kreisstraßen-Sanierungen bereitzustellen, von SPD, Grünen und SSW im Landtag abgelehnt.