Rot-Grün hat beim Glasfaserausbau die Hände in den Schoß gelegt

23.03.2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat der Landesregierung erneut Versäumnisse beim Glasfaserausbau vorgeworfen. Anlass ist ein Förderentscheid des Bundes über 83 Millionen Euro an schleswig-holsteinische Kommunen.

„Rot-Grün hat beim Glasfaserausbau die Hände in den Schoß gelegt und schaut lieber dabei zu, wie Bund und Kommunen das Glasfasernetz ausbauen. Während die 83 Millionen des Bundes auch bei den Kommunen ankommen, schlummern in Kiel seit zwei Jahren 24 Millionen Euro Sondervermögen Breitband des Landes, das die Kommunen nicht abrufen können. Schuld daran sind falsche Förderkriterien, die Rot-Grün bis heute nicht geändert hat. Da läuft doch etwas gehörig falsch“, betonte Callsen.

Den schleswig-holsteinischen Kommunen und dem Bund sei es zu verdanken, dass das schnelle Internet im Land überhaupt weiter gebaut werde.

„Auf die rot-grüne Landesregierung haben sich die Gemeinden in den vergangenen fünf Jahren nicht verlassen können. Damit riskieren SPD, Grüne und SSW, dass sehr dünn besiedelte Teile Schleswig-Holsteins abgehängt werden, weil sie nicht mit schnellem Internet ausgestattet sind. Das Land kann und darf diese Kraftanstrengung nicht allein dem Bund und den Kommunen überlassen. Nach dem 7. Mai braucht es wieder eine Landesregierung, die dieses Thema auf ihrer Prioritätenliste hat“, unterstrich Callsen.