Rot-Grün-Blau muss sich an Zusagen von Minister Meyer halten

03.11.2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass die rot-grüne-blaue Koalition im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Landtagsantrag abgelehnt hat, den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell aufzustocken.

„Es macht mich fassungslos, wenn sich die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW nach vier Jahren Koalition immer noch nicht einig darüber sind, ob es notwendig ist, den Landesbetrieb um Stellen für Ingenieure und Planer aufzustocken. Das Verhalten der Koalitionsfraktionen passt vorne und hinten nicht zu den Ankündigungen von Verkehrsminister Meyer und der Landesregierung“, so Callsen.

Der Wirtschaftspolitiker wies auf die Ankündigung des Verkehrsminister in der vergangenen Aktuellen Stunde des Landtags hin. Darin habe der Minister zugesagt, dass er die derzeit 92 reinen Planer-Stellen im LBV-SH um bis zu ein Drittel aufstocken werde.

„Ich erwarte, dass die Koalition ihren Verkehrsminister bei der Umsetzung seiner Pläne vorbehaltlos unterstützt. Warum die Koalitionsfraktionen eine Aufstockung der Planungskapazitäten, wie von Meyer angekündigt, nicht zustimmen wollten, bleibt ihr Geheimnis. Wir können uns jedenfalls keinen weiteren Planungsstau leisten und müssen die Planungskapazitäten des Landesbetriebs schnellstmöglich hochfahren“, betonte Callsen.