Resolution des Kreistages zur Genehmigung von Schwertransporten

20.09.2016

Landesregisrung ignoriert Resolution des Kreistages zur Genehmigung von Schwertransporten

„Es ist schon ziemlich dreist, wie die Landesregierung mit einer einstimmig vom Kreistag gefassten Resolution umgeht: Während das Parlament noch über die von Verkehrsminister Meyer geplante Zentralisierung der Genehmigungen für Schwerlasttransporte berät, werden von der Landesregierung schon mal sechs neue Personalstellen für die zentrale Bearbeitung im Landesbetrieb Straßenbau ausgeschrieben. Das ist ein ziemlicher Affront auch gegenüber dem Kreistag.“

Mit diesen Worten kommentierte der Schleswiger CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen das Vorgehen der Landesregierung bei der geplanten Zentralisierung der Genehmigungen für Schwerlasttransporte. Während diese derzeit bei den Kreisen bearbeitet werden, möchte das Land die Bearbeitung künftig zentral übernehmen. Der Schleswiger Kreistag hatte sich in einer Resolution am 23. September 2015 einstimmig dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit beim Kreis zu belassen oder zumindest ein Optionsmodell für die Kreise zu ermöglichen. Dabei verwies der Kreistag nicht nur auf schnelle Bearbeitungszeiten der Anträge und die Nähe zur regionalen Wirtschaft, sondern auch auf das Gebührenaufkommen von jährlich rund 180.000 Euro, auf die der Kreis für die Konsolidierung der Kreisfinanzen dringend angewiesen sei. Weiter sieht der Kreistag in der Aufgabenverlagerung auf die Landesebene eine Schwächung des Wirtschaftsraumes Schleswig-Flensburg.

CDU und FDP hatten auf dieser Basis einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie sich für die Möglichkeit einsetzen, dass die Kreise, die es möchten, im Rahmen einer Option diese Aufgabe behalten könnten. „Während über diesen Antrag noch im Wirtschaftsausschuss des Landtages beraten wird, schreibt die Landesregierung schon neue Planstellen für die zentrale Genehmigungsbehörde auf Landesebene aus und schafft damit Fakten, ohne dass das Parlament abschließend entschieden hat. Deutlicher kann die Landesregierung nicht zeigen, dass sie kein Interesse an einer sachlichen Diskussion auch über die Resolution des Kreistages hat“, so Johannes Callsen.