Regierungsfraktionen verhindern zügige Sanierung von Kreisstraßen

19.12.2016

Nachdem bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde, dass die Regierungsfraktionen eine zügige Sanierung der Kreisstraßen ablehnen, kam ihr Nein im Plenum des Landtages zum entsprechenden Gesetzentwurf der Union nicht überraschend. CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen, von dem die Initiative ausgegangen war, zeigte sich verärgert über die Entscheidung der Regierungsfraktionen.

„Die Lage ist mittlerweile dramatisch: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben in diesem Jahr insgesamt 72 Einzelmaßnahmen für eine Förderung angemeldet, von denen nur 41 Vorhaben in das diesjährige Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Damit bleiben in diesem Jahr 31 Deckenerneuerungen unberücksichtigt. Das ist fast die Hälfte!“, so der CDU-Politiker. Die Schuld habe die Regierungskoalition.

43 Millionen Euro gebe der Bund dem Land jährlich für die Sanierung von Kreisstraßen. Kürzungen habe es nicht gegeben, denn Basis dafür seien die früheren GVFG-Mittel im jetzigen Entflechtungsgesetz, führte Callsen aus. Die Landesregierung habe von diesen Mitteln inzwischen mehr als 10 Millionen Euro umgeschichtet und damit der Sanierung von Kreisstraßen entzogen.

„Das ist der Grund für den Reparaturstau und die Schlaglöcher in den Kreisstraßen. Es liegt einzig an der Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und SSW. Das ist der reine Wahnsinn und ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Jedes Schlagloch auf Kreisstraßen ist das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrages“, erklärte Callsen in seiner Rede, die er zu Protokoll gab.

Der CDU-Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellten Finanzmittel künftig zu 70 Prozent in den Straßenbau zu stecken. Derzeit fördert das Land mit diesem Anteil den ÖPNV.