Regierungsfraktionen: Betriebsräte zu staatlichen Kontrollinstanzen

02.05.2016

Regierungsfraktionen wollen Betriebsräte zu staatlichen Kontrollinstanzen machen – CDU fordert striktere Kontrollen von Behörden statt Hobbypolizisten

Der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Callsen, begründete in der vergangenen Landtagssitzung einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur rot/grün/blauen Initiative zur Verhinderung von Lohndumping in Schlachthöfen.

Callsen warf der Regierung vor, bewusst einen neuen Skandal in den schleswig-holsteinischen Schlachthöfen zu konstruieren. Dabei verwies er auf die widersprüchliche Haltung der Koalition. Während sich die Regierungsfraktionen für die Schlachter einsetzten, kämpfe Umweltminister Robert Habeck mittlerweile öffentlich gegen die Tötung von Nutztieren. „Habeck attestiert der Tierhaltung in Schleswig-Holstein ein grundsätzliches Rechtfertigungsproblem. Entweder will er damit die Schleswig-Holsteiner zu Pflichtvegetariern machen, oder eine Fleischimportquote von 100 Prozent erreichen. In jedem Fall vernichtet er damit die Arbeitsplätze der Schlachter“, so Callsen.

In ihrem Antrag forderten die Regierungsfraktionen, dass Betriebsräte Kontrollpflichten- und aufgaben des Staates übernehmen sollen. „Wir brauchen keine Betriebsräte als Hobbypolizisten“, sagte Callsen. „Die Behörden sind dazu da, um Missbräuche und Verstöße, wie zum Beispiel den Missbrauch von Werkverträgen, festzustellen“, so Callsen weiter.

Stattdessen benötige es gemeinsame Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen und striktere Kontrollen, um Missbrauch von Werkverträgen wirksam zu verhindern. „Verfehlungen einzelner oder auch von Branchen in der Vergangenheit dürfen nicht dazu führen, dass wichtige Arbeitsmarktinstrumente per se in Frage gestellt werden. Dazu gehören einerseits die Zeitarbeit, die nicht überreguliert werden darf, andererseits die Werkverträge. Wo Werkvertrag draufsteht, muss auch Werkvertrag drin sein. Die CDU hält es deswegen schlicht für nicht angebracht, einzelne Branchen an den Pranger zu stellen und damit Werkverträge generell in Frage zu stellen.,“ so Callsen.