Quittung für verschleppte Umsetzung von Industriekonzept

24.05.2016

Die Landesregierung erhält Quittung für verschleppte Umsetzung von Industriekonzept

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Johannes Callsen hat angesichts des vom Statistikamt Nord gemeldeten Umsatzminus der Industrie für das erste Quartral 2016 erneut die Landesregierung aufgefordert, zu einer mittelstandsfreundlichen Politik zurückzukehren.

„Dieser deutliche Umsatzrückgang von 8 Prozent muss alle Alarmglocken läuten lassen. Die Landesregierung muss endlich handeln und die Rahmenbedingungen für die Industrie in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessern“, so Callsen.

Dazu gehöre vor allem der Ausbau und die Instandsetzung der Infrastruktur von Straßen bis hin zu schnellem Internet sowie der Abbau von Bürokratie. In diesem Zusammenhang wies der Wirtschaftspolitiker auf den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der industriepolitischen Eckpunkte aus dem April 2016 hin (Drucksache 18/4054). Danach sei trotz des industriepolitischen Bündnis der Landesregierung ein halbes Jahr zuvor außer der Bildung von Arbeitsgruppen vonseiten der Landesregierung nichts geschehen. Callsen betonte, dass die Opposition bereits vor drei  Jahre ein wirksames Industriekonzept gefordert hatte.

„Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist nun endgültig vorbei. Ein solch dramatischer Rückgang binnen eines Jahres wird am Ende auch den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben. Das hat diese Landesregierung mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik zu verantworten“, so Callsen.