Neues Gesetz sichert Landesförderung für gemeindlichen Straßenbau

12.11.2018

„Auch in Zukunft wird das Land die Gemeinden und Kreise beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur unterstützen“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen aus Mohrkirch. „Mit dem neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Landes sollen ab 2020 jährlich mindestens 43,253 Millionen Euro Landesmittel an die Gemeinden und Kreise für entsprechenden Maßnahmen bereitgestellt werden. Mehr noch: Ab 2020 wird es eine jährliche Dynamisierung von 2 % geben. Damit bekommen die Gemeinden Planungssicherheit für die nächsten 15 Jahre“, so Callsen. Dies sei gerade für den ländlichen Raum eine wichtige Grundlage, um Gemeinde- und Kreisstraßen sowie den ÖPNV zu verbessern.

„Deckenbaumaßnahmen auf Kreisstraßen werden künftig mit 50 % bezuschusst. Andere Maßnahmen wie der Bau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen und zwischenörtlichen Straßen in strukturschwachen Regionen in der gesetzlichen Baulast von Gemeinden oder Kreisen, der Bau von Omnibushaltestellen für den ÖPNV und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sogar mit bis zu 75 %“, begrüßt der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Werk- und Infrastrukturausschusses, Thomas Jepsen, das neue Gesetz, dass vom Landtag in erster Lesung beraten wurde. „Ohne die Unterstützung des Landes würde es dem Kreis nicht gelingen sein ehrgeiziges Ziel umzusetzen, innerhalb kürzester Zeit alle Kreisstraßen wieder in einen vernünftigen Ausbaustatus zu versetzen. Jetzt, wo das Land weiter an seiner Unterstützung festhält bin ich optimistisch, dass es uns gelingen wird bis 2021 unser Ziel zu erreichen.“

„Wichtig ist dem Gesetzgeber, dass bei den Maßnahmen für den ÖPNV künftig vor allem auf Barrierefreiheit gesetzt wird, damit allen Menschen künftig ein erleichterter Zugang zum ÖPNV möglich ist“, betonen die beiden Abgeordneten.

Das Wirtschaftsministerium hatte dem Landtag das neue GVFG zugeleitet, weil die Entflechtungsmittel des Bundes, die bisher an die Kommunen weitergeleitet wurden, Ende 2019 auslaufen. Zukünftig werden für diesen Zweck Landesmittel zur Verfügung gestellt. Das neue Gesetz wird jetzt im Wirtschaftsausschuss des Landtages beraten.