Landtag lehnt Wunsch des Kreistags zur Genehmigung von Schwertransporten ab

17.10.2016

„Die vom Kreistag einstimmig beschlossene Resolution interessierte SPD, Grüne und SSW im Kieler Landtag kein Stück: Nachdem schon im Wirtschaftsausschuss keine sachliche Diskussion möglich war, haben die Regierungsfraktionen im Landtag den Antrag von CDU und FDP abgelehnt, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Schwertransporten beim Kreis zu belassen.“ Darauf hat der Schleswiger CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen hingewiesen. Für den Kreis bedeute dies einen Einnahmeausfall von rund 180.000 Euro – eine erhebliche Summe für einen Konsolidierungskreis, so Callsen.

Während Verkehrsminister Meyer die Zentralisierung der Genehmigungen für Schwerlasttransporte beim Landesbetrieb Straßenbau anstrebt, hatte sich der Kreistag einstimmig für einen Verbleib der Zuständigkeit beim Kreis eingesetzt. Johannes Callsen teilt die Sorge des Kreistages, dass mit der Zentralisierung nicht nur die Bearbeitungszeiten der Anträge und die Nähe zur regionalen Wirtschaft leiden, sondern der Kreis auch auf das Gebührenaufkommen von jährlich rund 180.000 Euro verzichten müsse.

CDU und FDP hatten daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie sich für die Möglichkeit einsetzen, dass die Kreise, die es möchten, im Rahmen einer Option diese Aufgabe behalten könnten. „Während über diesen Antrag noch im Wirtschaftsausschuss des Landtages beraten wurde, hatte die Landesregierung schon neue Planstellen für die zentrale Genehmigungsbehörde auf Landesebene ausgeschrieben und jetzt im Landtag den CDU-FDP-Antrag endgültig abgelehnt. Deutlicher kann die Landesregierung nicht zeigen, dass sie kein Interesse an einer sachlichen Diskussion auch über die Resolution des Kreistages hat“, so Johannes Callsen.