Landesregierung vernachlässigt Landesteil Schleswig bei Regionalförderung

10.11.2016

Mehr Engagement bei der Regionalförderung im Landesteil Schleswig hat der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen von der Landesregierung gefordert. "Wenn vom diesjährigen Bewilligungsrahmen der Regionalfördermittel für strukturschwache Regionen bis Ende September gerade einmal 18 Prozent bewilligt wurden, dann ist das deutlich zu wenig. Offenbar sind die Förderrichtlinien von Wirtschaftsminister Meyer nicht effektiv genug oder es fehlt an Beratungskapazitäten oder die Zuschussvergaben dauern deutlich zu lange. Impulse für strukturschwache Regionen wie den Landesteil Schleswig setzt die Landesregierung damit jedenfalls nicht", so Callsen. Auch die Bekanntgabe der Förderrichtlinien sei viel zu spät erfolgt und hätte den Unternehmen kaum die Gelegenheit gegeben, sich intensiv mit den Fördermöglichkeiten auseinanderzusetzen.

Hintergrund ist eine Kleine Anfrage des Abgeordneten zum Mittelabfluss aus der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Der Bewilligungsrahmen für 2016 beläuft sich auf rund 38,5 Mio. Euro, hiervon waren bis Ende September etwa 7 Mio. Euro und damit nur 18 Prozent bewilligt.

Auch die regionale Verteilung mache deutlich, dass der Landesteil Schleswig bei den bewilligten Projekten und Investitionen nicht im Fokus der Landesregierung steht. Von den 41 in diesem Jahr geförderten Projekten sind lediglich 14 und damit nur gut ein Drittel im Landesteil Schleswig, also in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und der Stadt Flensburg. Noch schlechter schneidet der Landesteil Schleswig beim Anteil der Fördersumme ab: Von 7 Mio. Euro Bewilligungen entfallen nur gut 2 Mio. auf den Norden des Landes. "Für eine Landesregierung, die vorgibt, den Landesteil Schleswig besonders im Blick zu haben, ist das kein Ruhmesblatt", so Callsen. Auch im vergangenen Jahr 2015 entfielen auf den Landesteil Schleswig nur gut ein Drittel der geförderten Projekte.

"Die Landesregierung hat wichtige Infrastrukturprojekte im Norden wie etwa den Neubau der Schleibrücke Lindaunis und eine konsequente Sanierung der Landesstraßen verschleppt und damit die Standortbedingungen für die mittelständischen Betriebe verschlechtert. Sie tut auch zu wenig, um mit Regionalfördermitteln neue Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Landesteil Schleswig zu setzen", so Johannes Callsen abschließend.