Landesregierung hat kein industriepolitisches Konzept

23.11.2015

Landesregierung hat kein industriepolitisches Konzept – Callsen wirft Wirtschaftsminister Meyer Versagen vor

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat der von SPD, Grünen und SSW getragenen Landesregierung in der Landtagsdebatte über die Industriepolitik Versäumnisse vorgeworfen. „Es gibt seit Jahren unter rot-grün-blau keine industriepolitischen Impulse. Deshalb muss sich niemand wundern, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung seit 2012 gesunken ist“, sagte Callsen.

Wenn mehr als die Hälfte der Industrieunternehmen in einer IHK-Umfrage den Standort Schleswig-Holstein nur noch befriedigend oder schlechter bewerten, sei dies ein Alarmsignal. Grund dafür seien zum einen die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen immer neuen bürokratischen Hemmnisse, zum anderen vermissten Investoren Planungssicherheit für Erweiterungen und Ansiedlungen.

„Monatelang gab es keine Klarheit hinsichtlich der Investitionsförderung in Schleswig-Holstein. Mehr als 120 Förderanträge konnten deshalb nicht bearbeitet werden“, so Callsen.

Die Landesregierung behindere durch ordnungsrechtliche Auflagen unter anderem im neuen Landesnaturschutzgesetz Betriebserweiterungen und Ansiedlungen. „Auch deswegen ist die Zahl neuer Ansiedlungen in Schleswig-Holstein unter rot-grün-blau kontinuierlich zurück gegangen.“

Insbesondere beim größten Industriegebiet des Landes in Brunsbüttel kämen SPD, Grüne und SSW seit drei Jahren über immer wechselnde Ankündigungen nicht hinaus. Auch der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein sei auf die lange Bank bis 2030 geschoben worden. Die Infrastruktur als wichtigster Standortfaktor werde besonders vernachlässigt.

„Die neue Imagekampagne kann dieses Versagen der Landesregierung nicht überdecken! Wir warten im Wirtschaftsausschuss seit mittlerweile 1,5 Jahren auf das industriepolitische Konzept der Landesregierung“, so Callsen.