Koalition lehnt Bürokratieabbau und bessere Standortbedingungen ab

13.10.2016

Der Beratungs- und Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen folgend, haben Regierungsfraktionen und Piraten den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Entlastung des Mittelstandes abgelehnt.

Zuvor hatte Wirtschaftsexperte Johannes Callsen noch einmal die unter der Albig-Koalition deutlich gewachsenen bürokratischen Hürden bemängelt. „3,8 Millionen Euro überweist die Landesregierung jedes Jahr an unsere Städte und Kreise, damit diese überhaupt bereit sind, die Kontrolle Ihrer Murksgesetze sicherzustellen. Am Ende der Wahlperiode werden Sie 19 Millionen Euro zusätzlich für Bürokratiekontrolle ausgegeben haben, anstatt das Geld in die Zukunft des Standortes Schleswig-Holstein investiert zu haben“, so Callsen. Und dies betreffe allein die Verwaltung. Die Belastungen für die Betriebe seien noch gar nicht eingerechnet.

Wie stark die Betriebe litten, mache eine aktuelle Umfrage der IHK deutlich. Mehr als die Hälfte der Unternehmen würden demnach durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt. Dies habe auch die Anhörung im Ausschuss deutlich gezeigt. All das habe die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW jedoch nicht interessiert. „Die Koalition macht Wirtschaftspolitik zu Lasten des Mittelstandes. Sie gefährden damit die Zukunft des Wirtschaftstandortes Schleswig-Holstein“, so Callsen.