Koalition ist nur noch unter „Verschiedenes“ entscheidungsfähig

16.01.2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat dass Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. „SPD, Grüne und SSW haben heute sämtliche Sachanträge einfach so vertagt oder an andere Ausschüsse abgeschoben. Das zeigt: Die Auflösungserscheinungen innerhalb der Regierungskoalition sind offenkundig. Die Koalition ist ganz offensichtlich zu keinen Impulsen mehr fähig und in eine völlige Inhaltsleere verfallen“, so Callsen. Davon seien unter anderem Sachanträge zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) betroffen gewesen, die seit 2015 auf eine Entscheidung im Ausschuss warten würden. „Gerade bei ÖPP ist die Entscheidungsunfreudigkeit besonders verwunderlich, weil die Abgeordneten der Koalition und auch die Landesregierung die A7 als ÖPP-Vorzeigemodell bei jeder Gelegenheit überschwänglich loben", erklärte Callsen.