Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer

07.07.2016

Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer ist weitere Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die Kabinettsentscheidung der Albig-Regierung, bei der Erbschaftssteuer-Reform im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen scharf kritisiert:

„Noch vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Meyer seine Unterstützung für die Berliner Reformpläne bekundet. Die gestrige Kabinettsentscheidung zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert Meyers Meinung in der Albig-Regierung hat“, erkärte Callsen in Kiel.

Ein Minister, der Verständnis für die Bedürfnisse der Unternehmen zum Ausdruck bringe, helfe dem Mittelstand nicht, so lange er keine entsprechende Politik im Kabinett durchsetze.

„Angesichts des mangelnden Durchsetzungsvermögens ist es kein Wunder, dass der Mittelstand kein Vertrauen in diesen Wirtschaftsminister hat“, so Callsen.

Bemerkenswert sei in dieser Angelegenheit auch das Schweigen des Ministerpräsidenten.

„Albig trägt gegen den öffentlichen Rat seines eigenen Wirtschaftsministers die gegen die Unternehmen im Land gerichtete Anrufung des Vermittlungsausschusses mit. Das zeigt insgesamt, wie wenig die Unternehmen im Land von dieser Regierung erwarten können“, so Callsen.