Johannes Callsen: SPD, Grüne und SSW wollen Straßen weiter langsam planen

14.04.2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach den Beratungen des Wirtschaftsausschusses über die von Verkehrsminister Reinhard Meyer angeregte Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorgeworfen, Straßen weiter langsam planen zu wollen.

„Offenbar sind vor allem die Grünen im Land über die ständigen gerichtlichen Planungsstopps für Schleswig-Holsteins Straßen so begeistert, dass sie unbedingt an den bestehenden Strukturen festhalten wollen. Sonst hätten sie Meyer nicht derart auflaufen lassen“, erklärte Callsen in Kiel.

Der CDU-Wirtschaftsexperte erinnerte daran, dass die Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt in den vergangenen Monaten immer wieder verschoben hätten. Für die heutige Sitzung hätten sie einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der mit Meyers ursprünglicher Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nichts mehr zu tun habe.

„Offenbar haben sich SPD, Grüne und SSW darauf verständigt, Straßen weiter langsam zu planen. Die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins wird dadurch ebenso ausgebremst, wie jeder einzelne Autofahrer“, so Callsen.