Johannes Callsen MdL zum Hauptbetriebsplan Feld Sterup:

28.04.2016

Johannes Callsen MdL zum Hauptbetriebsplan Feld Sterup: Umweltminister Habeck kümmert sich nicht um die Interessen der Menschen

„Umweltminister Robert Habeck kümmert sich ganz offensichtlich nicht um die Interessen der Menschen bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für das Feld Sterup. Ich bin entsetzt, dass der Umweltminister den Hinweisen der Bürgerinitiativen auf das laufende Genehmigungsverfahren nicht nachgegangen ist und sich hinter dem Landesamt für Bergbau versteckt.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen die Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen zur Erdölsuche im Bereich Sterup.

In der Beantwortung stellt der Umweltminister klar, die Landesregierung sei über das Genehmigungsverfahren nicht durch das Landesbergamt informiert worden und verweist auf einen Erlass, der die Informationspflichten des LBEG gegenüber dem Ministerium regelt.  Demnach sei das Ministerium erst am 22. März 2016 auf Nachfrage informiert worden.

„Völlig unverständlich ist es für mich aber, dass das Ministerium jetzt in der Kleinen Anfrage zugibt, dass die Landesregierung schon am 26. Februar 2016 über die Genehmigung auf einer dem Umweltministerium zugänglichen Informationsplattform hätte informiert sein können. Dass diese Information nicht abgerufen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Johannes Callsen.

Angesichts der öffentlichen Zusagen von Umweltminister Habeck, für Transparenz beim Genehmigungsverfahren zu sorgen, sei es allerdings noch unverständlicher, dass das Ministerium ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt von sich aus beim Landesbergamt nachgefragt habe – und das, obwohl sowohl vom Amt Geltinger Bucht wie auch von den Bürgerinitiativen bereits im Dezember 2015 auf das laufende Genehmigungsverfahren hingewiesen wurde, kritisiert Callsen. „Wer öffentlich Transparenz zusagt, sich aber dann nicht mehr aktiv darum kümmert und trotz Hinweisen nicht nachfragt, der setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, so der CDU-Abgeordnete.

Die Landesregierung hatte in der Beantwortung der Kleinen Anfrage eingeräumt, dass der Brief der Bürgerinitiative vom 11.12.2015 mit dem Hinweis, es läge bereits ein Betriebsplan zur Zulassung vor, eingegangen war. Die Landesregierung stellt dazu aber lapidar fest „Das Schreiben vom 11. Dezember 2015  bot zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, explizit beim LBEG nachzufragen“. Auch das Schreiben des Amtes Geltinger Bucht vom 6. Januar 2016 wurde vom Umweltministerium lediglich „zur Kenntnis genommen“. „Wer trotz konkreter Hinweise auf das laufende Genehmigungsverfahren nicht konkret beim Bergamt nachfragt, der will die Sorgen der Menschen vor Ort offenbar nicht ernst nehmen“, so Callsen: „Ich hätte erwartet, dass diesen Hinweisen bereits im Dezember nachgegangen worden wäre. Dann hätte vielleicht auch noch die Möglichkeit bestanden, für die zugesagte Transparenz zu sorgen.“