J Callsen wirft Landesregierung Untätigkeit in der Industriepolitik vor

22.01.2016

Johannes Callsen wirft Landesregierung Untätigkeit in der Industriepolitik vor – Leitbild der Landesregierung fehlt die Konkretisierung in entscheidenden Punkten

Im Landtag wurde über einen 18 Monate alten Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Industriepolitik debattiert. Bis zu dieser Tagung hatten SPD, Grüne und SSW eine Beschlussfassung über den Antrag hinaus gezögert. Hintergrund: Erst Ende November war in Büdelsdorf das „Bündnis für Industrie“ der Landesregierung vorgestellt worden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, nannte die Industriepolitik der Landesregierung ein Armutszeugnis.

„18 Monate Untätigkeit der Landesregierung sagen alles“, so Callsen. Denn hinter den im Rahmen des Bündnisses als Leitbild für den Industriestandort Schleswig-Holstein zusammengefassten wichtigen Punkten verberge sich nichts konkretes.

Der Union fehle es im Bündnis-Papier zum Beispiel an expliziten Aussagen zum Weiterbau der A20, zur Fehmarnbelt-Querung oder zum Breitbandausbau. Einige Infrastrukturprojekte würden nicht einmal erwähnt. Schleswig-Holstein drohe die Chance, bei den globalen Megatrends eine Vorreiterrolle zu spielen, zu verpassen. „Wenn Minderheiten immer wieder wesentliche Infrastrukturprojekte blockieren, kann man nicht als Vorreiter fungieren“, so Callsen.