Gutachten zum Vergabegesetz stellt Landesregierung vernichtendes Urteil aus

21.11.2016

Die Befürchtungen der CDU haben sich bestätigt. 60 Prozent der Vergabestellen und 53 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Handhabung des von SPD, Grünen und SSW eingeführten Tariftreue- und Vergabegesetzes als „ungenügend“ oder „ausreichend“. Nur 17 Prozent sehen im Tariftreuegesetz (TTG) eine Förderung des Wettbewerbs. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Gleichzeitig zeigt es, dass in 90 Prozent aller Unternehmen die Löhne aufgrund der geltenden Tarifverträge bereits vor dem Gesetz weit über dem neu festgeschriebenen Mindestlohn lagen. 94,5 Prozent der öffentlichen Auftraggeber in Schleswig-Holstein gaben an, dass das TTG den bürokratischen Aufwand erhöht.

Der Landtag diskutierte über die Ergebnisse der Evaluierung, die den Steuerzahler 81.000 Euro gekostet hat. Die Versuche der Koalition, das Vergabegesetz als sozialpolitische Großtat zu feiern, ließ CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen nicht gelten. „Wenn sie schon eine Evaluation des Tariftreuegesetzes durchführen, dann sollten Sie zumindest die Ergebnisse Ihres eigenen Gutachters ernst nehmen“, rief Callsen in der Debatte Wirtschaftsminister Meyer zu.

„Sozialpolitisch hat das Tariftreuegesetz überhaupt nichts erreicht. Es ist nicht mehr als ideologisches Blendwerk. Was Sie aber mit Ihrer Politik erreichen, ist die Diffamierung ganzer Branchen, in denen die Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge geschlossen haben. Es ist ein gutachterlich bestätigtes Bürokratiemonster und eine Wachstumsbremse für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, der gerade unsere kleinen und mittleren Betriebe im Wettbewerb behindert“, kritisierte Callsen. Die ersten negativen Folgen seien bereits spürtbar. So sei die Zahl der Neuansiedlungen unter Rot-Grün von 190 Unternehmen in 2012 auf 134 in 2015 eingebrochen.