Grüne haben die Bedeutung von CETA für Schl.-Holst. nicht begriffen

15.02.2017

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die heutige (15. Februar 2017) Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausdrücklich begrüßt. „Das Ja der Europa-Abgeordneten ist das richtige Signal und zeigt, wie bedeutend dieses Abkommen für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer ist. Damit ist eine wichtige Hürde genommen. Kein Verständnis habe ich für die Ankündigung der schleswig-holsteinischen Grünen, das Abkommen im Bundesrat blockieren zu wollen. Ein Nein zu CETA liegt nicht im Interesse Schleswig-Holsteins und hätte negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch angesichts der weltweiten Entwicklung ist eine enge wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Kanada und der EU unabdingbar. Die Grünen haben die Bedeutung von CETA für Schleswig-Holstein noch immer nicht begriffen“, betonte Callsen. Der Wirtschaftspolitiker wies darauf hin, dass CETA gerade für kleine und mittelständische Unternehmen weitreichende Handelserleichterungen vorsehe. „CETA ist eines der modernsten und fortschrittlichsten Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Es ist darin klar geregt, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch weiterhin Belange des Allgemeinwohls uneingeschränkt regeln können. Unsere hohen Standards im Verbraucherschutz werden sich auch mit CETA nicht verändern“, so Callsen.