Große Zustimmung zum CDU-Mittelstandsgesetz

09.05.2016

Anhörung zeigt große Zustimmung zum CDU-Mittelstandsgesetz und Kritik an Wirtschaftspolitik der Landesregierung

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen sieht sich durch die Anhörung im Landtag darin bestätigt, wie dringend ein wirtschaftsfreundliches Mittelstandsgesetz von der Wirtschaft eingefordert wird.

„Unser Gesetzentwurf behebt die größten Mängel und macht deutlich, welche Fehlentscheidungen sich diese rot-grün-blaue Landesregierung in der Mittelstandspolitik geleistet hat. Unser Gesetzentwurf zeigt, wie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen aussehen, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“, erklärt Callsen.

Insbesondere die angehörten Wirtschaftsverbände haben deutlich gemacht, dass vor allem die Vermischung von Tariftreue und Vergabe zur großen Verunsicherung in der Wirtschaft beigetragen habe, da auf einmal vergabefremde Kriterien ausschlaggebend für die Erteilung öffentlicher Aufträge geworden seien.

Dagegen setze der Gesetzentwurf der CDU zur Förderung des Mittelstandes vollständig auf die Förderung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Hierzu gehörten die Festschreibung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen insbesondere im Hinblick auf den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Kommunikationsinfrastruktur sowie der Ausweisung von Gewerbeflächen und die Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge.

„Durch die Integration der Vergabe öffentlicher Aufträge in das Mittelstandsförderungsgesetz können wir einen großen Beitrag zu weniger Bürokratie in Schleswig-Holstein leisten“, so Callsen.

Dazu gehöre auch der Verzicht auf einen eigenen Landesmindestlohn. Da es mittlerweile eine entsprechende Regelung auf Bundesebene gebe, sei die Notwendigkeit einer eigenen Landesregelung
längst obsolet.

„Die seit drei Jahren rückläufige Ansiedlungsbilanz und die in der vergangenen Woche erschienene Umfrage des UV Nord machen mehr als deutlich, dass es höchste Zeit ist, das Ruder herumzuwerfen und unserer Wirtschaft die Freiheiten zu geben, die sie braucht, um mit Innovationen Arbeitsplätze zu sichern und neu schaffen“, so Callsen.

Der Wirtschaftspolitiker verweist darauf, dass Wachstumsimpulse in Schleswig-Holstein vor allem von kleinen und mittleren Betrieben ausgingen, da weit über 90 Prozent der Wirtschaft mittelständisch geprägt seien.

„Wirtschaftspolitische Herausforderung in einer globalisierten Welt lassen sich umso eher anpacken, je flexibler man auf sie reagieren kann. Genau das leistet unser Gesetzentwurf“, so Callsen.