Frust sollte den Blick auf die Fakten nicht trüben

05.03.2018

Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen:

Der Frust scheint wirklich tief zu sitzen, aber vielleicht sollte SPD-Kollegin Pauls doch bei den Fakten bleiben. Dazu gehört, dass nach dem Beschluss der CDU-geführten Landesregierung zum Neubau der Schleibrücke Lindaunis dieses wichtige Projekt in den Landesverkehrswegeplan als 1. Priorität aufgenommen wurde. Aus dem am 18. November 2010 dem Landtag als Umdruck 17/1501 vorgelegten und beschlossenen Landesverkehrswegeplan ist ersichtlich, dass hierfür erste Investitionsmittel ab 2014 in Höhe von 9 Mio. Euro bewilligt wurden.

Die Küstenkoalition unter Führung der SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2012 vereinbart, den Landesverkehrswegeplan aufzuheben. Damit entfiel mit Zustimmung der SPD-Kollegin Pauls die Finanzierungsgrundlage für das Projekt Lindaunis.

Mehr noch: SPD-Verkehrsminister Meyer kritisierte auch noch die bereits ausgehandelte Kostenteilung mit der Bahn, ohne dass er eine Verbesserung erreichte. Erst mit dem jetzt von der Jamaika-Koalition beschlossenen Haushalt stehen die Landesgelder für Lindaunis tatsächlich bereit. Und es ist gut, dass angesichts des komplexen Planungsverfahrens im Herbst erste Arbeiten beginnen sollen.

Im Übrigen sollte es auch Frau Pauls freuen, dass nach Jahren des Stillstandes die Sanierung der Straßen im Kreis Schleswig-Flensburg wieder vorangeht:

Im Erhaltungsprogramm sind für 2018 drei neue Sanierungsprojekte im Kreis Schleswig-Flensburg vorgesehen. Damit erhöht sich nicht nur die Zahl der Sanierungsprojekte in Schleswig-Flensburg, sondern die Summe der Investitionen in diesem Bereich wird gegenüber den Vorjahren nahezu verdoppelt auf fast 8 Mio. Euro. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer schnelleren Sanierung der Landesstraßen.

Und nachdem die Jamaika-Koalition beschlossen hat, dass zukünftig wieder 65 Prozent der GVFG-Mittel in die Straßensanierung fließen, kann auch die Sanierung der Kreisstraßen schneller vorangehen. Dadurch werden im Förderprogramm 2018 des Verkehrsministeriums zehn vom Kreis angemeldete Kreisstraßen-Sanierungen in diesem Jahr realisiert, insgesamt mehr als 40 Kilometer.

Außerdem stellt das Land ab 2018 fast 3 Mio. Euro für den Ausbau der Kreisstraße 111 mit Radweg von Hasselberg nach Kronsgaard bereit. Damit kann dieses wichtige Projekt für mehr Verkehrssicherheit jetzt endlich begonnen werden, nachdem es jahrelang durch einen Rechtsstreit verzögert wurde. Dies ist ein gutes Signal für die Region Geltinger Bucht. Und das Förderprogramm des Landes bringt mit der hohen Zahl genehmigter Vorhaben das ehrgeizige Projekt des Kreises zur Sanierung seiner Kreisstraßen einen deutlichen Schritt voran. Lediglich zwei angemeldete Maßnahmen mussten verschoben werden, dafür wurde die Kreisstraße 111 in die Förderung aufgenommen.

Eine gute Nachricht gibt es für Theater und Büchereien in Schleswig und Umgebung: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz macht die Landesregierung den Weg frei für eine weitere Dynamisierung der Landeszuschüsse an das Schleswig-Holsteinische Landestheater und den Büchereiverein Schleswig-Holstein als Träger der Büchereien in der Region. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird bereits jetzt klargestellt, dass die Zuwendungen des Landes für Theater und Büchereien auch über das Jahr 2018 hinaus mit jährlich 1,5 Prozent Dynamisierung erhöht werden. Die bisherige Landesregierung hatte eine solche Dynamisierung nur bis 2018 vorgesehen.