Firmengründungen sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Innovation

27.03.2017

Unternehmensgründungen sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Innovation. Deswegen haben wir hier im Landtag schon oft über Verbesserungen für Existenzgründer debattiert. Und jedes Mal waren es CDU und FDP, die dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und das war auch notwendig:

Denn jenseits der derzeit guten Auftragslage gibt es eine Reihe von Alarmsignalen: Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ist im letzten Jahr gesunken und liegt unter dem Niveau von 2012. Beim Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist Schleswig-Holstein in der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW ist Schleswig-Holstein bei der Gründungsquote auf Platz 8 (2015) abgerutscht.

Die Ansiedlungen neuer Unternehmen in Schleswig-Holstein sind seit 2012 deutlich zurückgegangen. Auch wenn es im letzten Jahr einen kleinen Tick nach oben ging, aber leider nicht bei den geschaffenen Arbeitsplätzen. Und selbst die Zahl der geförderten Unternehmen unter anderem im Startup-Fonds ist von 900 in 2015 auf 750 in 2016 zurückgegangen.

Wer dies allein mit der guten Konjunktur erklärt, der muss sich fragen lassen: Verhindert gute Konjunktur Innovationen und neue Ideen? Ich sage: Nein. Und deswegen ist auch diese Zahl ein Zeichen dafür, dass Unternehmer und Existenzgründer kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung haben. Das ist die Quittung für eine Politik, die sich ausschließlich mit der Schaffung von Bürokratie beschäftigt, Misstrauen gegenüber dem Mittelstand hat und bei der Infrastruktur gnadenlos versagt.

Deshalb brauchen wir einen Mentalitätswechsel in Schleswig-Holstein. Und dazu gehören gute Startbedingungen. Deshalb müssen wir die Finanzierungsbedingungen laufend weiter verbessern und zwar in allen Phasen einer Gründung, um immer wieder auch auf neue Trends bei Existenzgründungen vorbereitet zu sein. Das betrifft sowohl die Fördermöglichkeiten des Landes wie auch die rechtlichen Grundlagen für Risiko-Kapital.

Und zu den Startbedingungen gehört auch ein Umfeld, in dem Startups sich austauschen können und wo Innovationen willkommen sind. Mehr Gründerlounges, ein dichteres Netzwerk des Technologietransfers und Online-Präsentationsplattformen für Innovationen aus Schleswig-Holstein wären hier weitere Möglichkeiten. Kurz gesagt: Ein gründerfreundliches Klima, wo nicht alles kritisch hinterfragt wird, wo Vernetzung und Beratung noch stärker praktiziert wird und wo Bürokratie nicht gleich jede neue Idee auf die lange Bank schiebt.

Dazu gehört aber neben der Verkehrsinfrastruktur auch eine gute Infrastruktur für Kommunikation. Das Ziel der Koalition, den Breitbandausbau auf 2030 zu verschieben, ist doch für Startups ein verheerendes Signal. Da muss es doch niemanden wundern, dass Startups eher nach Hamburg gehen, wo sie zum Teil auch noch bessere Fördermöglichkeiten finden.

Wenn der Bund nicht in Schleswig-Holstein so massiv den Glasfaserausbau fördern würde (allein gestern wurden über 80 Mio. Euro Fördermittel bewilligt), dann wären wir in Schleswig-Holstein mit dieser Landesregierung noch kein Stück weiter in Sachen Breitband. Wer neue Unternehmen und Startups möchte, der sollte aber auch positiv für Unternehmertum werben, anstatt wie SPD, Grüne und SSW stets Misstrauen zu säen. Ein positives gesellschaftliches Klima für Wirtschaft und Unternehmertum ist die beste Voraussetzung, dass Menschen sagen: Ja, ich mache mich selbständig.

Dafür muss in den Schulen auch gerade mit Blick auf die Berufsorientierung stärker geworben werden, dafür muss aber auch das duale Ausbildungssystem gestärkt werden. Herr Minister Meyer, die häufigsten Worte in Ihrem Industrie-Papier sind „Einsetzen – Anstreben – Prüfen“. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen und wollen aber endlich konkrete Taten. Dafür werden wir nach der Landtagswahl sorgen.