Einbußen in den Kreishaushalten und weniger Service für Logistiker

19.10.2015

Johannes Callsen warnt vor Einbußen in den Kreishaushalten und weniger Service für Logistiker

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der den Kommunen die Entscheidung über eine mögliche Abgabe der Genehmigungserteilung für Schwerlasttransporte auf die Landesebene selbst überlassen will. Hintergrund sind Pläne der Landesregierung, diese beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zu zentralisieren. Damit würden auch anfallende Gebühren in die Landeskasse fließen – und nicht mehr den Kreisen zukommen. Allein im Kreis Dithmarschen geht es dabei um 750.000 Euro pro Jahr.

„Es kann doch nicht sein, dass die Straßenverkehrsbehörden in den Kreisen auch zukünftig in das Verfahren eingebunden sein sollen, aber für den nötigen Personalaufwand nicht mehr den dafür erforderlichen Ertrag durch die Gebühren erhalten“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen dazu in seinem Debattenbeitrag.

Die Pläne der Landesregierung sähen vor, mit dieser Änderung neue Aufgaben auf den LBV-SH zu übertragen. Das dafür nötige Personal stünde jedoch nicht zur Verfügung. Die geplante Zentralisierung würde zum Verlust von Dienstleistungsqualität in den Kreisen und der persönlichen Betreuung von Unternehmen führen. „Das befürchten auch die Logistiker in Schleswig-Holstein“, so Callsen.

Es gelte, bei den nun folgenden Ausschussberatungen eine Lösung zu finden, die die Servicequalität für das Logistikgewerbe sichert und die Finanzsituation der Kreise berücksichtigt.