Die Selbstinszenierung der Landesregierung

26.11.2015

Johannes Callsen: Die Selbstinszenierung der Landesregierung schafft keine Industriearbeitsplätze

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die in Büdelsdorf vorgestellte so genannte „industriepolitische Strategie“ der Landesregierung als weitere groß inszenierte Nullnummer bezeichnet:

„Eine Strategie der Landesregierung darf entscheidende Standortfaktoren nicht ausklammern. Diese beseitigt nicht eine einzige der vor drei Jahren aufgrund der Streitigkeiten von SPD, Grünen und SSW im Koalitionsvertrag begründeten Unsicherheiten für Industrieunternehmen in Schleswig-Holstein. Der heutige Kongress sorgt für schöne neue Fotos. Mehr wollen Albig und seine Regierungsmannschaft auch nicht erreichen. Sonst hätten sie die vergangenen drei Jahre genutzt, um sich in den entscheidenden Fragen zu einigen“, sagte Callsen in Kiel.

Wenn das heutige Papier tatsächlich als offizielle industriepolitische Strategie der Landesregierung gelten solle, dann fehlten weiterhin klare Aussagen zur A 20, zur westlichen Elbquerung und zum Bürokratieabbau. Und statt konkreter Zielvereinbarungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationsförderung würden einmal mehr butterweiche Allgemeinplätze zu Papier gebracht.

Callsen: „Für solche Nullnummern haben die Industrieunternehmen angesichts eines zweistelligen Umsatzeinbruches in den ersten drei Quartalen dieses Jahres keine Zeit mehr.“