CDU zeigt mit 12-Punkte Programm Perspektiven für die Westküste auf

08.02.2016

CDU zeigt mit 12-Punkte Programm Perspektiven für die Westküste auf – Regierung hat bis auf Versprechungen nichts zu bieten

Ministerpräsident Albig persönlich hatte zu Beginn seiner Regierungszeit ein großes Programm für die Westküste angekündigt. Unvergessen ist seine Aussage aus dem Wahlkampf, als er im Hinblick auf die vorhandene Windenergie eine Ansiedlung großer Industrieunternehmen an der Westküste ins Auge fasste.

Auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stand die mündliche Anhörung zum Bericht der Landesregierung über Perspektiven der Westküste. „Nach fast vier Jahren voll großer Versprechungen kommt die Landesregierung über eine Sammlung lange bestehender Ideen nicht hinaus. Dieser Bericht zeigt nur die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung für die Westküste auf“, erklärte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen dazu in Kiel.

Die regionalen Akteure erwarteten zu Recht, dass zukünftige Möglichkeiten vom Land analysiert und bewertet sowie Lösungswege für bestehende Probleme aufgezeigt werden.

Dies gelte insbesondere für das zentrale Problem der Infrastruktur, so bei der B 5, der A 20 oder dem Flüssiggasterminal. Die A20, ein Milliardenprojekt mit existenzieller Bedeutung für die Westküste und ganz Schleswig-Holstein und ihre Chancen für die Region werde mit nichtssagenden drei Sätzen, ohne jede zeitliche Perspektive, erwähnt. Für den Ausbau der B5 gebe es keine konkreten Zeitpläne.

„Die Westküste kann nur eine wirtschaftliche Perspektive erhalten, wenn die Region dort weiterhin attraktive und sichere Arbeitsplätze und Lebensbedingungen gewährleistet. Die Politik muss gleichwertige Rahmenbedingungen im Land schaffen. Die Landesregierung versagt dort völlig. Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier gezeigt, wie es gehen kann“, so Callsen.