CDU will grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken

01.12.2016

Bei ihren Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion auch einen Akzent zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesetzt: Auf Initiative der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow aus Nordfriesland und Johannes Callsen aus Schleswig-Flensburg sollen im Haushalt des Landes zukünftig 250.000 Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Süddänemark bereitgestellt werden. "Es ist verwunderlich, dass die Landesregierung und insbesondere Europaministerin Anke Spoorendonk die Zusammenarbeit mit Dänemark immer besonders hervorhebt, für konkrete Kooperationen aber kein Landesgeld bereitstellt. Die CDU will mit ihrem Beitrag insbesondere die Arbeit des Regionskontors in Padborg mit der wichtigen Beratung der Grenzpendler unterstützen und sichern", so Damerow und Callsen.

Sie erinnerten daran, dass die Zusammenarbeit des Landesteils Schleswig mit den dänischen Partnern ganz wesentlich auf die Initiative und das Engagement aus den Kreisen und Kommunen im Landesteil Schleswig in den 90er Jahren zurückgeht. Seither habe sich diese Kooperation zu einem festen Bestandteil der Region etabliert und sei stetig ausgebaut worden. Ganz besonders hervorzuheben seien die grenzüberschreitenden Kontakte im Bereich der Kultur mit einer Vielzahl von Kulturprojekten, die aus dem gemeinsamen Kulturpool gefördert wurden. Hiermit seien ganz praktisch Begegnungen der Menschen unterstützt worden. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet gebe es mittlerweile Kontakte der unterschiedlichsten Akteure. Dabei habe die Beratzung der Grenzpendler durch das Regionskontor in Padborg einen hohen Stellenwert, so Astrid Damerow und Johannes Callsen. Allerdings sei die Beratung von Arbeitnehmern nicht originäre Aufgabe der Kreise und Kommunen. "Deshalb sind wir dafür, dass sich das Land stärker in diesem Bereich engagiert. Die Kreise hätten dann bessere Möglichkeiten, mit ihren Beiträgen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten zu intensivieren", begründen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten ihren Vorschlag.

Der Antrag, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Pendlerberatung 250.000 Euro Landesmittel zur Verfügung zu stellen, ist Teil der Anträge der CDU-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2017 und wurde von der CDU-Landtagsfraktion einstimmig beschlossen.