CDU warnt im Landtag vor Scheitern von TTIP und CETA

21.07.2016

CDU warnt im Landtag vor Scheitern von TTIP und CETA – Regierungsfraktionen lassen Tendenz zur Ablehnung erkennen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN diskutierte der Landtag über die in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen den USA und der EU. CDU und FDP bekannten sich klar zu den Abkommen, stellten allerdings Forderungen – beispielsweise über die Beibehaltung der Standards des deutschen Verbraucherschutzes. Die PIRATEN dagegen wollten beide Abkommen stoppen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, legte in seinem Debattenbeitrag den Focus auf die Bedeutung des Abkommens für die schleswig-holsteinischen Unternehmen.

„Gerade für unsere im Vergleich mit wenig Personal und Finanzmitteln ausgestatteten kleinen und mittelständischen Unternehmen hat TTIP eine zentrale Bedeutung bei der Internationalisierung der Handelsbeziehungen“, so Callsen. Sie seien häufig sehr innovativ, aber zugleich besonders schutzlos im Falle einer Verletzung ihrer Urheberrechte auf dem Weltmarkt.

Scharfe Kritik übte Callsen an SPD-Fraktionschef Stegner, der für die SPD eine Ablehnung von TTIP angekündigt hatte. „Wenn Verhandlungen feststecken, dann muss man aktiv dafür werben und kämpfen, so dass die Regeln für den internationalen Handel mehr nach europäischen Vorstellungen gestaltet werden können“, so Callsen. Jedem müsse aber auch klar sein, dass das Ergebnis ein Kompromiss sein werde. Wer mit 100-Prozent-Forderungen aus Verhandlungen heraus gehen wolle, könne nur scheitern. „Aber es darf hier auch niemand glauben, dass ein Scheitern bedeuten würde, dass dann in Europa alles wie bisher weiter läuft. Nein, dann machen die Regeln eben andere und ohne uns in Europa. China und die USA verhandeln nämlich auch gerade. Und dieser Markt wird uns zukünftig seine Handelsregeln diktieren, wenn wir in Europa nicht schneller sind“, warnte Callsen.

In der Landtagsdebatte ließ Stegner im Gegensatz zu Grünen und SSW zwar keine klare Position erkennen. Die Abstimmung über die Anträge zeigte allerdings eine klare Tendenz. Die befürwortenden Anträge von CDU und FDP wurden durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Der Antrag der PIRATEN mit dem Ziel, beide Abkommen zu stoppen, wurde gegen den Willen der antragstellenden Fraktion in den Ausschuss überwiesen.