CDU-Fraktion fordert schnelleren Glasfaserausbau

31.05.2016

CDU-Fraktion fordert schnelleren Glasfaserausbau – Gespräch mit Vertretern der IHK zu Kiel

Die Mitglieder des Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft trafen unter Leitung des wirtschaftspolitischen Sprechers Johannes Callsen mit Vertretern IHK zu Kiel zusammen. „Der Vorrang der privaten Leistungserbringung muss erhalten bleiben. Die CDU will einen fairen Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft und mehr Investitionen sowie eine höhere Effizienz. Nur das sichert langfristig unseren Wohlstand“, forderte CDU-Fraktionschef Günther im Anschluss an das Gespräch.

Dem Staat fehle die Selbstbeschränkung auf seine Kernaufgaben. Dies werde besonders am Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft deutlich. Unter der derzeitigen Landesregierung gehe es immer mehr nur um staatlichen Einfluss.

Von Seiten der IHK zu Kiel haben am Gespräch Klaus-Hinrich Vater, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Jörg Orlemann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Kiel, Michael Legband (Pressesprecher), Dr. Martin Kruse (Leiter der Geschäftsbereiche Standortpolitik und Innovation und Umwelt) sowie Marcus Schween (Leiter des Geschäftsbereichs Recht und Steuern) teilgenommen. Schwerpunktthemen sei zur Zeit der stockende Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Straße,n sowie der fehlende Bürokratieabbau. Die Versorgung mit Breitband würde in der jetzigen Form nicht ausreichen, waren sich die Teilnehmer einig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, bezeichnete das Ziel der Landesregierung, einen flächendeckenden Glasfaserstandard erst 2030 zu erreichen, als zu wenig ambitioniert. „Kein Unternehmen dieser Welt wird seine heutigen Investitionsentscheidungen an ein Versprechen in 15 Jahren binden. Die Weichen müssen dafür schon jetzt gestellt werden. Die Landesregierung muss endlich handeln“, so Callsen.