Blockadehaltung der Landesregierung ist unverantwortlich

23.12.2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die Blockadehaltung der Regierungsfraktionen bei der Sanierung der Kreisstraßen scharf kritisiert.
„Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf war deutlich: Gerade die Kommunen, aber auch die Wirtschafts- und Verkehrsverbände haben eindringlich auf die notwendige Sanierung der Kreisstraßen hingewiesen. Auch Kreisstraßen sind von fundamentaler Bedeutung für unsere mittelständische Wirtschaft und unser Handwerk. Leider hat dies in den Koalitionsfraktionen niemanden interessiert“, so Callsen.
Trotz ungekürzter Mittel des Bundes habe die Landesregierung mehr als 10 Millionen Euro umgeschichtet und damit der Sanierung von Kreisstraßen entzogen. Insgesamt gebe der Bund 43 Millionen Euro jährlich für die Sanierung von Kreisstraßen.
„Die Lage ist mittlerweile dramatisch: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben in diesem Jahr insgesamt 72 Einzelmaßnahmen für eine Förderung angemeldet, von denen nur 41 Vorhaben in das diesjährige Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Damit bleiben in diesem Jahr 31 Deckenerneuerungen unberücksichtigt. Das ist fast die Hälfte! Das liegt nicht daran, dass der Bund weniger Geld gibt. Es liegt einzig an der Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und SSW. Das ist der reine Wahnsinn und ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Jedes Schlagloch auf Kreisstraßen ist das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrages“, betonte Callsen. Die CDU werde darum wieder dafür sorgen, dass Infrastruktur in Schleswig-Holstein – anders als unter der derzeitigen Regierungskoalition – wieder Priorität habe.
Mit Blick auf die heutige Freigabe des ersten sechsspurigen Teilstückes auf der A7 erklärte Callsen: „Der Landesregierung müsste der heutige Tage eher peinlich sein: Denn der A7-Ausbau ist die einzige Baustelle im Land, die funktioniert. Und es ist die einzige Baustelle, für die die Landesregierung nicht zuständig ist. Denn es war eine gute Entscheidung der CDU, der DEGES den A7-Ausbau als ÖPP-Projekt zu übertragen. Überall dort, wo die Landesregierung für Infrastruktur zuständig ist, herrscht Stillstand: Sie haben keinen Meter Autobahn gebaut, sie können Bundesgelder nicht verbauen, weil sie keine Planung fertig haben. Und mit Adlerhorsten, Schweinswalen und schlampiger Kommunikation torpedieren Sie wichtige Verkehrsprojekte für unser Land“, so Callsen.