Bis zu 75 % Zuschuss vom Land für die kommunale Infrastruktur!

14.02.2019

„Jetzt können der Kreis, die Städte und die Gemeinden für die nächsten 15 Jahre mit einem Zuschuss von bis zu 75 % für ihren kommunalen Straßenbau planen“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen. „Die Kommunen im Land erhalten mit der heutigen Verabschiedung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können.“

Eine Förderung von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten gibt es dann, wenn es sich um Neubaumaßnahmen handelt“, ergänzt Callsens Landtagskollege Andreas Hein. „Aber auch die Erneuerung von Straßendecken bleibt mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handelt.“

Neu sei zudem, dass die Mittel zukünftig dynamisiert würden, also jährlich um zwei Prozent anstiegen. Bis zum Jahr 2035 bedeute dies einen Aufwuchs auf fast 60 Millionen jährlich, so Callsen. „Damit erhalten die Kommunen Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, betont Hein.

Zudem wird ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich ist damit jetzt eine Anschlusslösung der bisherigen Regelung gefunden.

Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, dass auch die 11,5 Millionen Euro in voller Höhe bestehen bleiben, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stellt. Und auch das vereinbarte Kommunalpaket, wonach das Land die Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstütze, hat weiter Bestand.

„Mit diesen Gesetzen geben wir den Kommunen die Möglichkeit, auch weiterhin kräftig in ihre Infrastruktur zu investieren“, so die beiden Abgeordneten abschließend.