Anhebung des Landesmindestlohns erneute Niederlage für Minister Meyer

01.11.2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Johannes Callsen, MdL hat die angekündigte Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,18 Euro auf 9,99 Euro als erneute Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer bezeichnet:

„Noch im Februar hat Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, den Sonderweg beim Mindestlohn zu beenden und in den Bundesmindestlohn zu integrieren. Damit ist er einmal mehr auf ganzer Linie gescheitert.“

Nach der Einführung des Bundesmindestlohnes und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wäre die Aufhebung des Tariftreue- und des Landesmindestlohngesetzes für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen notwendig und zudem ein Mittel zur Reduzierung von Bürokratie gewesen. Statt dessen werde die Kluft zwischen dem zukünftigen Landesmindestlohn und dem Bundesmindestlohn nun noch größer.

„Minister Meyer stellt unsere mittelständischen Unternehmen ohne erkennbaren Grund gegenüber Unternehmen aus anderen Bundesländern ohne Not schlechter. Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid", so Callsen.

90 Prozent der Betriebe würden ohnehin schon auf dem Niveau bzw. über dem derzeitigen Landesmindestlohn bezahlen. Darüber hinaus würden für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie das Gebäudereinigungsgewerbe allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten, die bereits heute auf dem Niveau beziehungsweise über dem derzeitigen Landesmindestlohn liegen.

„Das Tariftreue – und das Landesmindestlohngesetz haben außer zusätzlicher Bürokratie nichts bewirkt. Die Unternehmen üben seit Jahren deutliche Kritik an den Vergabestellen und der viel zu hohen bürokratischen Belastungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Daran ändert die Reduzierung auf nur eine Unterschrift nichts, wenn der Papierstapel gleichzeitig wächst,“ so Callsen.