Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Kommunen des ländlichen Raumes

16.11.2015

Landesregierung plant dreisten Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Kommunen des ländlichen Raumes

„Heimlich, still und leise arbeiten SPD, Grüne und SSW weiter an ihrem Plan von Großkommunen“, befürchtet der Schleswiger CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Callsen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, den die regierungstragenden Fraktionen jetzt vorgelegt haben. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass künftig das Innenministerium anordnen kann, dass Ämter auf eine eigene Verwaltung verzichten und von einer größeren Gemeinde oder einer Stadt mitverwaltet werden können.

„Von Freiwilligkeit keine Spur“, empört sich Callsen. „Das Ziel ist klar: Die Landesregierung will, dass mittelfristig die kleinen Gemeinden abgeschafft und über einen Zwischenschritt der „Verwaltungsgemeinschaft“ von den Städten eingemeindet werden. In Süden des Kreises würde das vor allem die Ämter Haddeby aber auch Arensharde und Südangeln betreffen, für die der Innenminister eine Verwaltung durch die Stadt Schleswig anordnen könnte“, befürchtet der Abgeordnete.

„Auch Flensburg hat in der Vergangenheit ja schon seine Finger nach dem Umland ausgestreckt“, erinnert Callsens Wanderuper Landtagskollegin Petra Nicolaisen. „Dabei ist doch klar, was das Ziel ist: Die Städte sollen mit dem Geld der sparsamen Umlandgemeinden saniert werden“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Die betroffenen Gemeinden sollen zudem nur ein Anhörungsrecht, aber kein Mitspracherecht erhalten“, so Nicolaisen weiter. „Hier wird das kommunale Selbstbestimmungsrecht von SPD, Grünen und SSW mal wieder mit Füßen getreten.“

„Es ist ein Hohn, wenn SPD, SSW und Grüne die Anordnung durch den Innenminister auch noch als Stärkung der Stadt-Umland-Beziehungen verkaufen. Dieses Vorgehen von oben herab beschädigt eher die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Umland und schafft Misstrauen zwischen den Kommunen“, so die Schubyer Landtagsabgeordnete Heike Franzen.

Die Abgeordneten erwarten, dass ein Aufschrei durch die Kommunen geht, wenn dieser Gesetzentwurf bekannt wird und fordern die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen auf, diesen Gesetzentwurf unter gar keinen Umständen zuzustimmen.